Hochschul-Besetzungen wegen Israel-Palästina-Konflikt: »Wer besetzt, wird geräumt« - DER SPIEGEL
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Hochschulen »Wer besetzt, wird geräumt«

Lukas Honemann, 23, ist Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).
Ein Interview von Jonas Schaible
• aus DER SPIEGEL 25/2024
Honemann
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Clemens Hutengs

SPIEGEL: Herr Honemann, ist es gut oder schlecht, dass es an den Hochschulen wegen der Besetzungen im Zusammenhang mit Israel und Palästina politisch so hoch hergeht wie schon lange nicht mehr?

Honemann: Ich finde das besorgniserregend. Eigentlich sollten sie für Innovation sorgen und jungen Menschen den sozialen Aufstieg ermöglichen. Aber seit dem Überfall der Hamas auf Israel produzieren Universitäten nur noch Negativschlagzeilen. Wir können dem nicht weiter zuschauen.

DER SPIEGEL 25/2024

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SPIEGEL: Die Politik sollte eingreifen?

Honemann: Absolut. Wir brauchen ein allgemeines Besetzungsverbot an Universitäten. Es ist höchste Zeit. Das sollte man in den Ländern klar regeln. Wenn besetzt wird, wird sofort geräumt.

SPIEGEL: Das passiert doch schon jetzt meistens.

Honemann: Bisher entscheiden die Uni-Leitungen, ob und wann sie räumen. Manchmal dulden sie sehr viel und stehen unter enormem Druck, weil es keine klare Regel gibt. Dann mischt sich die Politik ein, Hochschulen verbitten sich das, es wird gestritten und debattiert …

SPIEGEL: … klingt nach normaler politischer Auseinandersetzung, oder?

Honemann: Es führt aber dazu, dass man abwartet, bis rote Dreiecke an die Wände geschmiert werden, mit denen die Hamas Leute markiert, die getötet werden sollen. Jetzt wurde an die Humboldt-Uni gesprayt: »Kai will pay«, mit einem roten Dreieck. Sie rufen zu Gewalt gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin auf. Das darf man nicht zulassen.

SPIEGEL: Besetzungen können politische Versammlungen sein. Und Hochschulen sind Orte der politischen Auseinandersetzung. Wollen Sie das grundsätzlich ändern?

Honemann: Eine Universität ist ein Ort mit Strahlkraft in die Gesellschaft hinein, sie muss eine Schule der Demokratie bleiben. Demokratische Auseinandersetzung ist friedlich, eine Hörsaalbesetzung, die andere Studenten vom Lernen abhält, passt nicht dazu.

SPIEGEL: FDP-Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger ließ nun offenbar prüfen, ob man den Unis Fördergelder streichen könnte, weil sich Uni-Dozenten in einem offenen Brief für das Demonstrationsrecht von Studierenden ausgesprochen haben.

Honemann: Das finde ich schlimm, obwohl ich den Brief inhaltlich ablehne. Wenn ein Ministerium etwas fördert, kann es das nicht einfach so rückgängig machen. Schon gar nicht aus politischen Gründen. Ich kann sogar nachvollziehen, dass nun ihr Rücktritt gefordert wird.

SPIEGEL: Zeigt der Fall, wie leicht Einmischung umschlagen kann in politische Einflussnahme auf Hochschulen?

Honemann: Die Gefahr gibt es, und das Letzte, was wir wollen, sind Denkverbote. Aber ich glaube gleichzeitig, dass man noch mehr tun kann, um Neutralität zu sichern. Ich wäre für einen Beutelsbacher Konsens für Hochschulen.

SPIEGEL: Dieser Konsens besagt, dass Lehrerinnen und Lehrer Schüler nicht mit politischen Positionen überwältigen dürfen, dass sie Kontroversen auch abbilden. Hochschulen sind aber keine Schulen.

Honemann: In der Forschung muss auch jeder machen können, was er will. Aber in der Lehre steht es der Universität gut an, wenn alle Seiten abgebildet werden. So verstehe ich aber ohnehin Wissenschaft.

SPIEGEL: Warum wollen Sie dann einen Konsens, der den freien Austausch von Ideen lähmen könnte?

Honemann: Vor Kurzem animierte ein Professor, im Hörsaal linksextreme Parolen zu rufen. Solche Übertreibungen müssen aufhören.

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