Andreas Arnold / dpa
Fast fünf Wochen lang hat sich der hessische CDU-Chef Boris Rhein seit seinem Erfolg bei der Landtagswahl im Oktober Zeit gelassen, dann verkündet er an einem Freitagmittag seine Entscheidung: Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenbundesland wird nach zehn Jahren beendet, künftig will die Hessen-CDU mit den Sozialdemokraten regieren.
2023
Kriege, Klima, künstliche Intelligenz: Die Welt im Wandel
Die großen Themen des Jahres auf 180 Seiten: Zugegeben, auch 2023 bescherte den Menschen Krisen und Kriege, den Überfall der Hamas-Terroristen auf israelische Siedlungen etwa oder das zweite Jahr des ukrainischen Kampfs gegen Putin. Aber es gab ebenso Momente der Freude, der Schönheit, des Erfolgs, die von der SPIEGEL Chronik festgehalten werden: der Weltmeistertitel der deutschen Basketballer, vier Oscars für einen deutschen Film oder die Heldinnen und Helden des Alltags wie jene Dirigentin, die sich in einer Männerdomäne durchgesetzt hat. Ab Samstag am Kiosk, ab jetzt digital erhältlich.
In Zeiten vieler Krisen, so begründet Rhein seinen Schritt, solle ein christlich-soziales Bündnis für einen »starken Staat, eine stabile Wirtschaft, eine soziale Gesellschaft« sowie für »sanfte Erneuerung« sorgen.
Für die hessische SPD, die im Oktober mit gerade noch 15,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Landesgeschichte eingefahren hat, bietet sich nun die Chance, nach fast 25 Jahren Oppositionszeit in Wiesbaden wieder Ministerien übernehmen und mitgestalten zu können. Die Grünen reagieren dagegen enttäuscht und verärgert. Sie bezeichnen den Partnerwechsel als »völlig unverständlich« und werfen der SPD vor, sich der CDU »unterwerfen« zu wollen.
Tatsächlich tragen die von SPD und CDU vereinbarten Eckpunkte für die anstehenden Koalitionsverhandlungen eine deutlich konservative Handschrift. Vorgesehen sind ein härterer Kurs gegenüber Asylbewerbern, die Festschreibung des mehrgliedrigen Schulsystems, mehr Stellen und Überwachungsmöglichkeiten für Polizei und Verfassungsschutz oder auch ein Verbot von Gender-Sonderzeichen in Schulen, Hochschulen, Verwaltung und beim Hessischen Rundfunk. Bis Mitte Dezember sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden, im Januar könnte die neue Landesregierung dann starten.
