Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags.

Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor. Die aktuelle Kurzinformation liegt dem SPIEGEL vor.

Mehrere Grundlagen werden dafür herangezogen, die für eine Nicht-Einbindung des Parlaments sprechen – der Nato-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag für ausländische Truppen in Deutschland und die dazugehörigen Zustimmungsgesetze.

Verwiesen wird darin unter anderem auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, die sich mit der Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses befasste.

Die Richter hätten damals mit sieben zu einer Stimme die Frage verneint, ob die Rechte des Parlaments gefährdet und verletzt worden seien. Nach Ansicht des damaligen Gerichts sei der Bund berechtigt, Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen, so an die Nato.

Laut den Wissenschaftlichen Diensten bestätigte das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung wenige Jahre darauf in der Frage der Stationierung von US-Chemiewaffen.

Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten auf dem jüngsten Nato-Gipfel zum 75-jährigen Jubiläum in Washington die Stationierung von nichtnuklearen Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk, SM-6 und Überschallraketen angekündigt.

Vorhaben löst in der SPD heftige Kritik aus

Der Plan der Bundesregierung stößt in der SPD auf Unmut. So hatte zuletzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Vorhaben kritisiert und damit auch indirekt Kanzler Olaf Scholz.

Die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation steige durch die Stationierung »beträchtlich«, warnte Mützenich, statt weitere Waffen in Deutschland zu stationieren, solle die Bundesregierung auf neue Abrüstungsabkommen mit Russland setzen.

In einer zweiseitigen Erklärung zeigten sich auch frühere SPD-Granden besorgt. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und andere Sozialdemokraten warnten davor, die Gefahren einer Stationierung zu unterschätzen. Man sei »tief besorgt über die Schlagseite« der Debatte. Zudem bemängelten die Genossen ein »Schweigen der Führungen von SPD und SPD-Fraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte«.

Reaktion von Pistorius auf Genossen-Schelte

Verteidigungsminister Boris Pistorius reagierte diese Woche auf die Kritik während einer Pazifik-Reise.

»Ich will sehr deutlich sagen, dass diese Raketen, um die es hier geht, die 2026 in Deutschland stationiert werden sollen von den Amerikanern, zum einen konventionelle Waffen sind und keine nuklearen«, sagte der Minister bei einem Truppenbesuch auf der US-Pazifikinsel Hawaii. Aus seiner Sicht sei dies ein sehr wichtiger Punkt »zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen«.

Der SPD-Minister wies damit Befürchtungen zurück, dass die Pläne den Einstieg in ein neues atomares Wettrüsten mit Russland markierten. Stattdessen gehe es darum, »eine Lücke zu schließen, eine echte Fähigkeitslücke, die wir seit mindestens zehn Jahren haben«, betonte Pistorius.