Lieferkettengesetz Buschmann grätscht
Justizminister Marco Buschmann
Foto: Michele Tantussi / REUTERSJustizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Am Donnerstag wollten SPD, Grüne und FDP einen Antrag zur Menschenrechtspolitik verabschieden. Der Text war von den zuständigen Sprechern erarbeitet und von den Vizefraktionsvorsitzenden abgesegnet worden.
Putin, der Schreckliche
Seit zwei Jahren führt der russische Autokrat einen blutigen Krieg gegen die Ukraine, in seinem eigenen Land verschärft er die Repression. Hat Wladimir Putin nun auch seinen bekanntesten Gegner Alexej Nawalny töten lassen, damit dieser die inszenierte Wiederwahl nicht stört?
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Unter anderem werden darin Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert – ein wichtiges Anliegen auch der Liberalen. Wegen einer Passage zum EU-Lieferkettengesetz stoppte die FDP-Fraktionsspitze auf Drängen Buschmanns jedoch den Vorgang, schildern Beteiligte. »Dass die FDP den Entschließungsantrag nach monatelangen Verhandlungen nun auf den letzten Metern kippt, ist unverantwortlich«, kritisiert der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion, Boris Mijatović.
Buschmanns Grätsche irritierte auch Teile der FDP-Fraktion. Schließlich fordert der Text die Regierung lediglich auf, sich für ein »praktikables« Gesetz einzusetzen, dabei dürften kleine und mittlere Unternehmen »nicht überfordert« werden.
