Grünen-Politiker Gesenhues zur Umweltpolitik »Ein fataler Fehler!«
Gesenhues
Foto:Heye Jensen
SPIEGEL: Herr Gesenhues, warum wird in einer Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, der Umweltschutz so oft hinten angestellt?
Gesenhues: Diese Regierung hat trotz schwieriger Bedingungen viel beim Umweltschutz erreicht. Aber der Umweltschutz steht stark unter Beschuss, von Konservativen, Populisten. Auch der Ausbau der Energieinfrastruktur und die Planungsbeschleunigung wirken sich auf den Umweltschutz aus …
SPIEGEL: … die der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck massiv forciert hat, gegen den Widerstand seiner eigenen Umweltministerin.
Gesenhues: Ich würde das Problem nicht primär bei Robert Habeck suchen. Den Abbau von Umweltstandards hat Bundeskanzler Olaf Scholz selbst vorangetrieben, unterstützt von der FDP. Ein fataler Fehler! Auch deswegen fordere ich ein schnelles Gesetz zur Renaturierung unserer stark geschädigten Natur.
SPIEGEL: Derselbe Olaf Scholz hat gerade 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversität versprochen.
Gesenhues: Umso mehr sehe ich den Kanzler im Inland in der Pflicht. Wer international viel verspricht, aber im eigenen Land Umweltstandards abbauen will, ist nicht glaubwürdig.
DER SPIEGEL
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SPIEGEL: In einer internen Umfrage der Grünen zur Frage, welche Werte besonders schützenswert seien, kommt der Bereich Umwelt gar nicht mehr vor. Hat Ihre Partei das Thema aufgegeben?
Gesenhues: In meiner Partei gibt es viele überzeugte Natur- und Umweltschützer, die haben sich dazu bei der Parteizentrale gemeldet. Was stimmt: Angesichts der Dramatik der ökologischen Krise erfahren Umwelt- und Naturschutz insgesamt in Politik und Gesellschaft viel zu wenig Aufmerksamkeit.
SPIEGEL: Darüber haben Sie auch gerade ein Buch geschrieben.
Gesenhues: Wir müssen besser erklären, warum neben dem Klima der Schutz unserer Natur das Fundament für Wohlstand und Freiheit ist. Teile der Umweltschutzbewegung sind in die Jahre gekommen und haben an Kampagnenfähigkeit eingebüßt. Die Umweltbewegung muss sich breiter, jünger, weiblicher aufstellen. Sie muss mehr in der Lage sein, Machtproben zu gewinnen. In meinem Buch fordere ich deshalb einen offensiven Umweltschutz: raus aus der Nische, rein ins Gestalten.
SPIEGEL: Die Ampel ringt in diesen Tagen um eine Lösung der Haushaltskrise. Besonders davon betroffen ist auch die wichtigste umweltpolitische Maßnahme der Regierung. Ist deren vier Milliarden schweres »Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz« in Gefahr?
Gesenhues: Das Programm ist zu wichtig für den Schutz unserer Ökosysteme, als dass man es streichen könnte. Außerdem gibt es einen Kabinettsbeschluss. Die Summe ist zudem nur ein kleiner Teil des Klima- und Transformationsfonds. Ich erwarte, dass die Regierung da eine Lösung findet.
SPIEGEL: Das Umweltministerium hat einen aufwendigen Weg gewählt, die Gelder auszugeben – fast so kompliziert wie bei der Kindergrundsicherung von Lisa Paus. Scheitert das Programm am Ende an der Bürokratie?
Gesenhues: Das glaube ich nicht. Das Programm ist auf jeden Fall umsetzbar, und es gibt jede Menge Projektvorschläge von Kommunen und Unternehmen. Auch ein Kompetenzzentrum für den natürlichen Klimaschutz wurde schon gegründet. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass es deutlich schneller geht mit den Förderungen.