Die Fraktion der Grünen im Europaparlament fordert von der EU-Kommission Maßnahmen gegen steigende Mieten und Immobilienpreise. Das geht aus einem Papier mit dem Titel »Erschwingliches, nachhaltiges und faires Wohnen für alle« hervor. Demnach sollen »rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen« geschaffen werden, um die von den Vereinten Nationen anerkannte Zielgröße, wonach Menschen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben sollten, bei einkommensschwachen Haushalten bis zu 20 Prozent. Zudem schlagen die Grünen einen Fonds vor, aus dem Darlehen für Gebäudesanierungen finanziert werden. Staatliche Ausgaben in dem Bereich sollen von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Zudem soll es Kommunen erlaubt werden, eine sogenannte Leerstandsabgabe einzuführen: Damit sollen Eigentümer sanktioniert werden, die Wohnraum nicht vermieten. Die Initiatoren wollen die Grünen stärker als soziale Partei positionieren. »In ganz Europa haben immer mehr Menschen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden, deshalb muss die EU handeln«, sagt der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. »Wir Grüne stehen an der Seite von Mieter*innen und setzen uns dafür ein, Spekulation mit Wohnraum zu bekämpfen.«