Die Stadt Essen geht mit strengeren Sanktionen gegen bestimmte Bettelmethoden vor. Wer beispielsweise Kinder oder Tiere instrumentalisiert, soll härter als bislang bestraft werden. Das hat der Rat der Ruhrmetropole nun beschlossen, wie Stadtsprecherin Silke Lenz auf Anfrage bestätigte.

Laut der nun vom Rat beschlossenen Vorlage für eine neue "Ordnungsbehördliche Verordnung"  ist es künftig verboten:

• bandenmäßig oder organisiert zu betteln
• künstlerische Darbietungen vorzutäuschen
• Passanten anzufassen, festzuhalten und zu bedrängen
• beim Betteln den Verkehr zu behindern
• Behinderungen, Krankheiten oder Notlagen vorzutäuschen
• mithilfe von Kindern und Tieren zu betteln

Erstmals können Verstöße gegen die Verordnung nun auch streng geahndet werden: Möglich sind nicht nur Platzverweise, sondern auch Bußgelder in Höhe von bis zu 1000 Euro.

Die Verschärfung der bisherigen, 15 Jahre alten Verordnung hänge mit einem veränderten Bettelverhalten zusammen, so Stadtsprecherin Lenz: "Wir hatten es zuletzt vermehrt mit aggressivem Betteln zu tun." Vor allem der Einfluss organisierter Banden habe stark zugenommen.

"Das muss ein Staat aushalten"

Das sei ein bundesweites Phänomen, sagte Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Seit dem vergangenen Jahr seien organisiert vorgehende Gruppen vor allem in Großstädten ein Problem. Viele Kommunen hätten ihre Regularien daher schon verschärft - vor allem in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet.

Der Umgang mit aggressiven Bettlern sei jedoch ein zweischneidiges Schwert, so Lübking: "Das muss ein Staat schon aushalten, wenn gebettelt wird." Bettel-Banden und Schlepperorganisationen seien jedoch inakzeptabel, zumal Frauen und Kinder häufig deren Opfer seien. Es gebe etwa Fälle, in denen Kinder mit Medikamenten ruhiggestellt würden, damit sie in den Armen bettelnder Frauen besonders mitleiderregend aussehen. Zudem würden Obdachlose beklagen, von solchen Banden vertrieben zu werden.

Die Behörden in Essen stocken nun auch die Zahl der Mitarbeiter auf, um die Einhaltung der neuen Regeln gewährleisten zu können, wie Stadtsprecherin Lenz sagte. Künftig patrouillieren demnach 35 statt bislang zwölf Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes.