meinung •Gewalt in Flüchtlingsheimen Jetzt wird es unbequem
Einsatz in Kassel: Polizei muss Massenschlägerei schlichten
Foto: Uwe Zucchi/ dpaEs sind meist kleine Anlässe, die einen Sturm auslösen. Da drängelt einer vor der Essensausgabe. Vor der Toilette. Am Waschbecken. Andere schimpfen, zetern, schubsen. Freunde mischen sich ein, Familienväter, Glaubensbrüder. Ein Knäuel von Menschen schlägt plötzlich aufeinander ein, manchmal mit Latten und Zäunen und Tischen.
Die Nachrichten von Gewalt in Flüchtlingsheimen häufen sich, sie stammen aus Suhl, Leipzig, Chemnitz, Kassel. Und so wirklich können sie nicht überraschen. Hunderttausende fliehen zu uns, wir empfangen sie mit Hurra und Bohei - und pferchen sie dann in Unterkünfte, die doppelt, dreifach, vierfach belegt sind. Starke junge Männer, Witwen mit Säuglingen, Sunniten, Schiiten, Christen, Araber, Afrikaner, Kosovaren.
Platz muss her, damit wir das schaffen mit den Flüchtlingen in diesem Herbst. Und das wird unbequem.
Umdenken ist nötig
Denn um das Problem zu lösen, braucht es ein Umdenken. So ist es schlicht nicht mehr machbar, abgelehnte Asylbewerber stillschweigend zu dulden. Bisher jedoch werden vor allem in rot-grün geführten Bundesländern negative Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ignoriert - im Namen der Menschlichkeit.
Jüngst bemängelte die EU-Kommission, dass im vorigen Jahr 128.000 Menschen in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung hatten. Nur 34.000 wurden zur Ausreise aufgefordert. In Niedersachsen lebten Ende Juli 18.214 ausreisepflichtige Personen. Nicht einmal 500 mussten das Land im ersten Halbjahr verlassen.
Es mag Härtefälle geben, die Kirchenasyl und ähnliche Formen humanitärer Hilfe rechtfertigen oder geradezu provozieren. 100.000 Härtefälle im Jahr 2014 gab es sicher nicht. Deutschland muss mehr abschieben. Für eine anarchohafte Großherzigkeit ("Jeder soll bleiben, wenn er sich wohlfühlt") fehlt schlicht der Raum.
Verabschieden müssen sich die Deutschen auch von der Überzeugung, der Staat werde es schon irgendwie richten. Mit einem herzlichen "Hallo" ist es nicht getan. Die Aufgabe ist größer, so groß, dass jeder überlegen sollte, ob er Räume für Flüchtlinge vermieten kann. Die leere Zweitwohnung. Oder das Ferienapartment. Oder die Räume im Dachgeschoss.
Politiker müssen mutiger sein
Um die Dringlichkeit klarzumachen, wäre es zu wünschen, dass die Politiker offen sprechen. In Hamburg etwa plant der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz eine weitreichende Novelle des Polizeigesetzes. Sie wird es schon bald dem Stadtstaat erleichtern, leere Gebäude für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Ein schwerer Eingriff in Grundrechte.
Doch fehlt Scholz offenbar der Mut, die Konsequenzen im Detail zu benennen. Es gehe nur um leer stehende Gewerbeimmobilien, Zwang soll es nur im Notfall geben. Privaten Wohnraum zu beschlagnahmen, erlaube das Gesetz gar nicht. Zurzeit kommen 400 bis 500 Flüchtlinge pro Tag in der Stadt an. Was, wenn die Zahlen in diesem Tempo weiter steigen?
Gut vorstellbar, dass schon bald eine Situation eintritt, in der auch leer stehende Wohnungen das Interesse der zuständigen Beamten wecken. Wer das Gesetz liest , stellt fest, dass es auch in diesem Fall die Beschlagnahmung zulässt - auch wenn Scholz das nicht laut sagt.
Die Deutschen werden helfen müssen, das steht fest. Von den Flüchtlingen dürfen sie im Gegenzug erwarten, dass sie Recht und Gesetz einhalten. Schwere Konflikte löst die Polizei, nicht der Clan. Männer stehen nicht über Frauen, Muslime nicht über Christen. Und Schwule dürfen sich küssen. Wer damit nicht leben kann, wird in Deutschland keine Zukunft haben können.