Die Polizei hat einen umstrittenen »Palästina-Kongress« in Berlin rund zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung aufgelöst. Ein Beamter forderte die bis zu 250 Kongressteilnehmer am frühen Abend auf, den Saal im Stadtteil Tempelhof zu verlassen. Zuvor hatte die Polizei die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen.

Grund für die Unterbrechung sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es. Der Mann, der palästinensische Autor Salman Abu Sitta, war nach Informationen des »Stern«  zuvor mit einem Einreiseverbot belegt worden. Er hatte jüngst die »Entschlossenheit und den Mut« der terroristischen Angreifer des 7. Oktober gewürdigt. Wäre er deutlich jünger, so der heute 86-Jährige, hätte er einer von ihnen sein können.

Als Abu Sitta zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen.

Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto »Wir klagen an« hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen »Boykott-Spektrum« zuzurechnen seien. Politik und Polizei hatten vor Beginn des Treffens ein konsequentes Eingreifen angekündigt, sollte es bei dem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen.

Auch britischer Arzt an der Einreise gehindert

Neben Salman Abu Sitta wurde mindestens eine weitere Person an der Einreise nach Deutschland gehindert. Der britische Arzt mit palästinensischen Wurzeln Ghassan Abu Sitta sollte auf der Konferenz von seiner Arbeit am Schifa-Krankenhaus in Gaza berichten. Auch dem SPIEGEL hat er bereits ein Interview über die Lage in der Klinik und im Gazastreifen gegeben.

Nun berichtete er auf X , dass er am Flughafen festsitze, weil er nicht einreisen dürfe. Er schreibt davon, dass er als »Zeuge des Genozids« offenbar am Reden gehindert werden solle. »Das trägt nur weiter zur Komplizenschaft Deutschlands bei dem andauernden Massaker bei«, schreibt er weiter. »Sie machen das, was Komplizen tun. Sie begraben Beweise und bringen Zeugen zum Schweigen.«

Zudem zieht er eine Linie zu den Vorwürfen gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), für die Gewalt in Gaza mitverantwortlich zu sein. »Sie geben damit die Anklagen Nicaraguas vor dem IGH zu.«

Veranstaltungsort erst spät bekannt gegeben

Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Website des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem »Apartheid«, »Kolonialismus« und »Völkermord« (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine »Mitschuld«, weil es Waffen an Israel liefere.