Ministerien Medienopfer Ampel?
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor. Der Großteil der Summe entfällt auf das Entwicklungsministerium von SPD-Ministerin Svenja Schulze, das seit ihrem Amtsantritt rund 37.000 Euro an Anwaltskosten ausweist.
Droht ein neuer Faschismus?
Ob in Frankreich, Italien, Ungarn, den USA oder in Ostdeutschland: Ein rechter Populismus fordert die Demokratie heraus. Woher die Faszination für das Autoritäre? Sind es Ewiggestrige, die da die Gegenwart bedrohen, oder braucht es einen neuen Begriff? Das F-Wort ist wieder da und erzwingt eine weltweite Debatte.
Nur in ihrem Ministerium sind auch Gerichtskosten in Höhe von 452,70 Euro angefallen. Das Bundesfamilienministerium, das jetzt von der Grünen Lisa Paus geführt wird, gab nach Auskunft der Bundesregierung rund 17.000 Euro für Anwaltskosten für juristische Auseinandersetzungen mit den Medien aus. Alle anderen Stellen meldeten keine Beträge, weder Anwaltskosten noch Gerichtskosten. »Unsere Demokratie lebt davon, dass Journalisten unsere Regierung kritisieren können«, sagte Ploß. Es sei besorgniserregend, dass die Ampel in großem Umfang gegen Medien vorgehe. »Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten statt mit Anwälten geführt werden.«
