Apfel und Zschäpe: Demonstrieren für Rudolf Heß
NPD und braune Terrorzelle Belastende Bilder
Hamburg - An jenem Sommertag waren sie sich so nah, wie es zumindest Holger Apfel heute nicht mehr wahrhaben will: Es gibt ein Foto, entstanden am 17. August 1996, es zeigt den heutigen Chef der NPD und Beate Zschäpe, getrennt nur durch wenige Meter und ein paar Dutzend Menschen, die zwischen ihnen hocken. Apfel war damals Chef der Jungen Nationaldemokraten, der NPD-Jugendorganisation. Zwei Jahre später sollte Zschäpe gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, der auch auf den Bildern zu sehen ist, in den Untergrund gehen.
Nun, gut 15 Jahre später, sitzt sie in Haft, ihr wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung, des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zur Last gelegt, ihre Mitbewohner Böhnhardt und Mundlos sollen für zehn Morde verantwortlich sein.
Entstanden sind die Bilder in Worms, dort hatten sich die Rechtsextremen getroffen, um Rudolf Heß zu huldigen, den Todestag von Hitlers Stellvertreter zu begehen. "Rudolf Heß - Wir denken an dich" stand auf einem Transparent, das damals durch die Stadt getragen wurde. Ein weiteres Foto zeigt Apfel direkt hinter dem Plakat, ein anderes zeigt Zschäpe und Mundlos in der ersten Reihe.
Heute sind Apfel und seine Partei bemüht, möglichst wenig in die Nähe der NSU-Mitglieder gerückt zu werden. Es handele sich um Kriminelle, die keine Kontakte in die rechte Szene und erst recht nicht zur NPD gehabt hätten, sagt Apfel.
Auch mutmaßliche Helfer des Terror-Trios in Worms dabei
Seltsam, schließlich kamen sich Parteifunktionäre und Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle an jenem warmen Augusttag ziemlich nahe. An dem unangemeldeten "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" seien auch Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Holger G. beteiligt gewesen, teilte das Mainzer Innenministerium am Dienstag mit - unter Berufung auf Ermittlungen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Sowohl Wohlleben als auch G. sind inzwischen als mutmaßliche Helfer des Terror-Trios inhaftiert. Mehrere Bilder zeigen Wohlleben unmittelbar neben Zschäpe sitzend.
Bei der Neonazi-Demonstration in Worms kamen laut Verfassungsschutz bis zu 250 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland zusammen. Rund 50 von ihnen rechnete die Behörde dem Thüringer Heimatschutz zu - also jener rechtsextremen Kameradschaft, der auch Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos angehörten.
Die Polizei nahm damals mehr als 170 Neonazis vorübergehend in Gewahrsam. Apfel wurde vom Amtsgericht Worms zu einer Geldstrafe von 2700 Mark verurteilt, weil er bei der nicht angemeldeten Aktion eindeutig Kommandos gegeben, damit Leitungsfunktionen ausgeübt und deshalb gegen das Versammlungsgesetz verstoßen habe.
Verknüpfungen zwischen NPD und NSU
Seit dem Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Zelle geht die NPD auf Abstand - zumindest offiziell. Doch tatsächlich gab es einige Verbindungen zur gewaltbereiten rechtsradikalen Szene. Von Interesse ist, wie eng diese Verknüpfungen von Partei zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos wirklich waren. So wurde der mutmaßliche Terrorhelfer André E., der das zynische Bekennervideo des NSU produziert haben soll, festgenommen, als er gerade Unterschlupf bei seinem Zwillingsbruder in Brandenburg suchte. Im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht von 2010 taucht Maik E. als "Stützpunkt"-Vertreter der NPD-Jugendorganisation auf.
Ein weiteres Beispiel liefert die Internetadresse des mittlerweile aufgelösten Thüringer Heimatschutzes. Sie ist nicht gelöscht worden, führt heute auf die Seiten der "Freien Netze Thüringen". Und so stellt der "Heimatschutz" eine weitere Verbindung zwischen Neonazis und NPD her, die nicht so recht zu Apfels Verteidigungsstrategie passen will: Veröffentlichte Beiträge aus einem gehackten Forum des "Freien Netzes" geben Einblick in das Verhältnis zwischen den Radikalen und der Partei.
Wer sich im "Freien Netz" tummelt und über was dort diskutiert wird, enthüllte Anfang November das antifaschistische Blog Gamma. Wohlleben beispielsweise wird von den Blog-Autoren dem Pseudonym "Ralf" zugeordnet. Der langjährige NPD-Funktionär lobt in einem Forumseintrag den Vorschlag eines Kameraden, bei einem Aufmarsch in Dresden 2009 eine Polizeiwache "abzufackeln": Das finde "bei uns bestimmt auch breite Zustimmung".
Sollten sich die Verbindungen zwischen Terroristen und der NPD untermauern lassen, dürfte das erheblichen Einfluss auf die Diskussion über ein NPD-Verbot haben. Nach der Festnahme Wohllebens als mutmaßlichem Helfer der Zwickauer Terrorzelle hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues Verbotsverfahren plädiert. Die Innenminister von Bund und Ländern verständigten sich am Freitag darauf, dass eine erweiterte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein erneutes Verbotsverfahren sammeln soll. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute in der rechtsextremen Partei gescheitert.
