Urteil Rechtsextremist Roeder freigesprochen
Hamburg - Das Hamburger Landgericht hat den Rechtsextremisten Manfred Roeder am Montag vom Vorwurf der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen freigesprochen. In einem am 11. Dezember 1997 ausgestrahlten Beitrag des ARD-Magazins "Panorama" hatte Roeder die Bundesregierung beschimpft. Unter anderem hatte der inzwischen 70jährige geäußert: "Im Grunde haben die alle den Tod verdient als Vaterlandsverräter, alle, wie sie da sind."
Panorama habe diese Äußerungen, die Roeder während eines etwa eineinhalbstündigen Interviews mit einer ARD-Journalistin gemacht hatte, "in einen völlig neuen Sinnzusammenhang gestellt", begründete der Vorsitzende Richter Gerhard Schaberg die Entscheidung. Der Angeklagte habe keinerlei Einfluß darauf gehabt, welche Teile des Interviews später gesendet wurden.