Der Hamburger Bankierstochter Birgit Breuel, Kommanditistin des hanseatischen Handelshauses Münchmeyer & Co., mißfallen alle jene Bereiche der westdeutschen Wirtschaft, in denen »der Staat in den vergangenen Jahren mit Krakenarmen immer mehr an sich gezogen« hat.

Deshalb plädiert sie auch für ein »Mehr an Markt« und schuf, seit sie vor zwei Jahren niedersächsischer Wirtschaftsminister im CDU-Kabinett von Ernst Albrecht wurde, eigens ein »Privatisierungsreferat« -- zur Entstaatlichung von Müllabfuhr, Schlachthöfen und Schulen.

Neuerdings hat Minister Breuel ein ausgedehntes ökonomisches Dunkelfeld S.46 entdeckt, auf dem ihr mehr Wettbewerb besonders vonnöten erscheint: beim »größten Unternehmen Europas«, der Deutschen Bundespost.

Das Breuel-Ministerium hat daher eine Novelle zum Bonner Fernmeldeanlagen-Gesetz konzipiert, die das Kabinett Albrecht, nach Abstimmung in einem Arbeitsausschuß der Bundesländer, noch bis zum September im Bundesrat einbringen will. Darin ist beispielsweise vorgesehen, daß Telephonapparate künftig nicht mehr wie bisher von der Post selbst vertrieben und errichtet werden, sondern von Handel und Handwerk.

Auch beim Bau von Fernsehkabelnetzen soll nach dem Willen der Niedersachsen das Postmonopol entfallen und vor allem die mittelständische Wirtschaft tätig sein und bleiben.

Minister Breuel kann sich bei ihrer Gesetzesinitiative auf einen Beschluß der Wirtschaftsministerkonferenz berufen. Darin wurde letzten März verlangt, daß im Fernmeldebereich »Endgeräte ausschließlich durch private Anbieter« bereitgestellt werden, es sei denn, die Post weist die »Notwendigkeit« ihrer eigenen Mitwirkung nach.

Dieser Forderung war wiederum ein einstimmiger Beschluß des Bundesrats vorausgegangen, die von der Post bewirkte »Unternehmenskonzentration durch hoheitliche Inanspruchnahme dieser Märkte für das staatliche Monopol« solle abgebaut werden.

Tatsächlich hatte es die Post verstanden, unter dem Begriff der Fernmeldeanlagen gesetzlich so ziemlich alles erfassen zu lassen, was mit elektrisch betriebenem Informationstransport über die Grenzen eines Grundstücks hinaus zu tun hat. Unter die Gummiparagraphen des 52 Jahre alten Fernmeldeanlagen-Gesetzes fallen immer mehr von der Technik serienreif gemachte Kommunikationssysteme.

So mischt die Post inzwischen mit beim Vertrieb von Fernkopierern ("Telefax"), und sie behält sich vor, auch im Bereich des Bürofernschreibens ("Teletex") Geräte anzubieten. In einen neuentwickelten Telephonapparat wollen Gscheidles Techniker sogar einen Anrufbeantworter integrieren.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat die Post das »ausschließliche Recht« auf Errichtung und Betreibung von »elektrischen Sendeeinrichtungen sowie elektrischen Empfangseinrichtungen, bei denen die Übermittlung oder der Empfang von Nachrichten, Zeichen, Bildern oder Tönen ohne Verbindungsleitungen oder unter Verwendung elektrischer, an einem Leiter entlang geführter Schwingungen stattfinden kann«.

Die Niedersachsen-Initiative freilich zielt nicht allein auf Systeme wie »Telefax« und »Teletex«, sondern mitten in ein heißes politisches Konfliktfeld. Denn sie spricht der Post, im Unterschied zum Beschluß der Wirtschaftsminister, auch das Monopol für die ebenso großräumigen wie engmaschigen Kabelnetze für Fernsehen, Hörfunk und andere Dienste ab, mit denen nach schon feststehenden Plänen dereinst die ganze Bundesrepublik überzogen werden soll.

Dieses technische Monopol der Bundespost ist -- neben der Finanzierung -- einstweilen noch der einzige Bremshebel der Bundesregierung, mit dem sie CDU-Politiker in den Bundesländern, voran Niedersachsen-Chef Albrecht, an der Schaffung eines privaten Kabelfernsehens hindern kann.

Denn die Rundfunkhoheit liegt bei den Bundesländern. Erhalten sie durch den Ausbau von Kabelnetzen zusätzliche freie TV-Kanäle, die es im drahtlosen Frequenzbereich derzeit nicht gibt, kann ihnen niemand mehr die Lizenzvergabe für Privatprogramme streitig machen, sofern sie sich nur an das Pluralitätsgebot des Bundesverfassungsgerichts für Hörfunk- und Fernsehprogramme halten.

Das bisher bestehende, vor allem von der SPD gehütete Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bräche zusammen -- eine Entwicklung, die Bundeskanzler Helmut Schmidt erst einmal verhinderte. Denn der Kanzler fürchtet von einer Vielzahl sowie vom hemmungslosen Wettbewerb kommerziell betriebener TV-Programme »Gefahren«, die »akuter und gefährlicher sind als die Kernenergie«. Auch Justizminister Hans-Jochen Vogel kann sich »nichts Gefährlicheres für die Familie vorstellen« als die ständige »Reizüberflutung« durch Dauerfernsehen.

Ein von Schmidt im letzten Herbst veranlaßter Bonner Kabinettsbeschluß verwehrt es daher SPD-Postminister Kurt Gscheidle, die elf größten westdeutschen Städte zu verkabeln, wie er es vorhatte, bevor nicht die »noch unzureichende politisch-geistige Durchdringung« drohender Programmgefahren Fortschritte mache. Albrecht hingegen wären »6, 7, 8, 9, 10 Fernsehprogramme« schon recht.

Eingeklemmt zwischen den festgefahrenen medienpolitischen Fronten ist nun ein Gewerbe, das der Blockade binnen wenigen Jahren zum Opfer fallen könnte: das Antennenbauer-Handwerk in der Elektrobranche.

Zielstrebig hatte die Post nämlich, um den Kabelbau unter ihre Kontrolle zu bekommen, das Betätigungsfeld der Antennenbetriebe auf Privatgrundstücke eingeschränkt, die Kabellegerei in öffentlichen Straßen und Wegen weitgehend selbst übernommen und dann, getreu den medienpolitischen Bedenken der Sozialliberalen, das expandierende Branchengeschäft auch noch gedrosselt. Bisher wurden nur größere oder kleinere, »räumlich begrenzte« Gemeinschaftsantennen-Anlagen zum verbesserten Empfang bestehender TV-Programme gebaut.

»In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre«, so besagt es ein Bonner Briefwechsel zwischen Post- und Wirtschaftsministerium, wolle die Post die Verlegung neuartiger Glasfaserkabel -anstelle der jetzigen, voluminösen Kupferkabel -- zwar großräumig vorantreiben, werde aber die privaten Handwerksbetriebe dann auch noch von den Privatgrundstücken vertreiben. Denn S.48 sie müsse, so Poststaatssekretär Dietrich Elias brieflich an seinen Wirtschaftskollegen Otto Schlecht, »wegen der Einheitlichkeit des Gesamtsystems bis zum Anschlußgerät in den einzelnen Wohnungen« selbst tätig werden.

Die Folge der Postexpansion ins Kabelgeschäft sei, wie Antennentechniker Volker Remme in Münster errechnete, eine Verteuerung für die Verbraucher.

So kosten, am Beispiel verschiedener Wohnanlagen in Münster und Umgebung kalkuliert, der Bau und die zehnjährige Instandhaltung von Hörfunk- und Fernsehantennenanlagen bei Remme pro Teilnehmer durchweg monatlich 3,66 Mark plus Mehrwertsteuer; bei der Post schwankt die Gebühr je nach Art und Größe der Wohnanlage zwischen 4,26 Mark (bei 1217 Wohneinheiten) und 6,49 Mark (bei 77 Wohneinheiten).

Ein weiterer Vergleich betrifft Kabelfernsehanlagen, wie vier Bundesländer sie zunächst einmal in Pilotprojekten testen wollen:

( Die von den Länder-Ministerpräsidenten ) ( beschlossenen ) ( Kabelfernseh-Pilotprojekte werden ) ( gegenwärtig in München und Dortmund ) ( (beide öffentlich-rechtlich) sowie ) ( West-Berlin und in Ludwigshafen (beide ) ( mit privater Beteiligung) vorbereitet. )

Bei der Bundespost würde, nach einer Ministeriumsvorlage für den Postverwaltungsrat, bei 10 000 angeschlossenen Haushalten der Wohnungsanschluß für zwölf Programme 2000 Mark, bei Remme nur etwa 500 Mark kosten, der Anschluß für dreißig Programme bei der Bundespost sogar 9000 Mark, bei Remme um die 1000 Mark.

Schließlich: Als Remme letztes Jahr auf der Hannover-Messe die Preise für 1000 Meter Fernsehkabel samt den von der Post dafür vorgeschriebenen Verstärkern miteinander verglich, kam er zu folgendem Ergebnis: Der Materialaufwand für deutsche Produkte kostet 25 500 Mark, der für gleichartige oder bessere ausländische Fabrikate, die aber nicht den Postnormen entsprechen, 6000 Mark.

Bei der geplanten »großflächigen Verkabelung der Bundesrepublik« nach Art der Bundespost, so der Antennentechniker, würden sich die »Extraprofite ... auf Kosten des Teilnehmers unter diesen Umständen zu Milliardensummen« addieren.

Die Preisunterschiede beruhen, wie auch ausländische Experten meinen, auf Besonderheiten der deutschen gegenüber der internationalen technischen Entwicklung. Durch ihre Normenpolitik hatte die Bundespost nämlich eine Art Schutzzone für einen handverlesenen Kreis von neun deutschen Anbietern geschaffen.

Die Neun erarbeiteten in einer Art Kabelkartell mit der Post die für die Postgenehmigung maßgeblichen technischen Daten von TV-Kabelsystem. Alsdann hielten die Beteiligten einschließlich der Post den Normenkatalog, sogenannte Pflichthefte, zurück und schlossen dadurch andere Konkurrenten von der Herstellung aus.

Erst das Bundeskartellamt ordnete letztes Jahr auf Antrag einer ausgesperrten Firma an, daß alle in Frage kommenden deutschen Hersteller auf Wunsch Einblick in die Pflichthefte erhalten. Der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Beteiligten ist das von Kritikern so genannte Informationskartell bis dahin offenbar nicht gut bekommen.

Für die Kabel-TV-Netze setzte die Bundespost fest, daß die dafür benötigten Verstärker jeweils etwa 300 Meter voneinander entfernt eingebaut werden. Voraussetzung dafür war eine Erhebung der Bebauungsstruktur in deutschen Gemeinden, durch die sie, wie Referent Hans Stekle vom Bonner Postministerium sagt, ein technisches »Optimum« für die Kabelnetze zu ermitteln suchte.