In der Bonner Bataille um ein NPD-Verbot haben sich die Fronten verschoben: Die SPD ging zum öffentlichen Angriff über, die CDU bereitete intern ihren Rückzug vor. Schärfer als CDU-Innenminister Ernst Benda im letzten Jahr plädierte der neue SPD-Justizminister Horst Ehmke am vorletzten Wochenende für einen Antrag auf Verbot der NPD, denn nach Einzug der Rechtsradikalen in den Bundestag könne keine Außenpolitik mehr gemacht werden. Benda dagegen schweigt: Nachdem er seinen 19 Kabinettskollegen im Februar versiegelte Pakete mit einem auf 400 Seiten begründeten NPD-Verbotsantrag ins Haus geschickt und von Woche zu Woche auf eine »schnelle Entscheidung« gehofft hatte, hält er nun im Wahlkampf einen Gang nach Karlsruhe für nicht ganz opportun, weil die Regierung allzu leicht in den Ruch der Wahlmanipulation kommen könnte. Am letzten Mittwoch legte der CDU-Vorstand in einer internen Sitzung den Kurs der Partei für die auf nächsten Mittwoch angesetzte Kabinetts-Beratung über Bendas Fleißarbeit fest: Nach Willen der Vorständler wird das NPD-Verbot vorerst ad acta gelegt.