Allens bliwwt bi'n Ollen - DER SPIEGEL
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KOALITIONEN Allens bliwwt bi'n Ollen

Das rot-rote Bündnis in Schwerin regiert als »Prima-Klima-Club«. Das prophezeite Desaster ist ausgeblieben, der angekündigte »Politikwechsel« allerdings auch.
• aus DER SPIEGEL 41/2000
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Betont beiläufig, als sei die Personalie eben beim Dinner ausgeheckt worden, ließ Ministerpräsident Harald Ringstorff eine kleine Kabinettsumbildung verkünden. Am 12. September, kurz nach halb zehn Uhr abends, verbreitete die Schweriner Staatskanzlei die Mitteilung, dass der Regierungschef darauf verzichte, weiterhin in Personalunion auch das Justizressort zu leiten.

Die lapidare Nachricht barg Brisanz. Indem Sozialdemokrat Ringstorff seinen Parteifreund Erwin Sellering zum Justizminister ernannte, brachte er die Koalitionsarithmetik durcheinander: Den drei PDS-Ministern in Mecklenburg-Vorpommern sitzen nun sechs statt fünf SPD-Ressortchefs gegenüber.

Obendrein nahm Ringstorff PDS-Sozialministerin Martina Bunge die Aufsicht über die forensische Psychiatrie und übertrug sie dem neuen Justizminister. Der Juniorpartner schien düpiert.

Was wie ein Überraschungscoup wirkte, sei schon lange eingefädelt und »einvernehmlich vereinbart« worden, wiegelte Ringstorff ab. Nachdem wiederholt Häftlinge aus der Gefängnispsychiatrie in Ueckermünde ausgebrochen waren, hatte die - auch unter PDS-Genossen als überfordert geltende - Ministerin erleichtert auf den Geschäftsbereich verzichtet, der ihr nur Ungemach bereitete.

Die Lösung habe sich geradezu aufgedrängt, erläuterte der Regierungschef: Die Gefangenen im Maßregelvollzug seien »in erster Linie Straftäter, die zugleich krank sind und behandelt werden«. Deshalb sei es nur logisch, die Zuständigkeit ins Justizministerium zu verlagern - auch wenn alle anderen Bundesländer die Kompetenz anders geregelt haben.

Die Episode ist symptomatisch für den »Prima-Klima-Club«, wie Spötter das Schweriner Regierungsbündnis nennen. Weil Ringstorff weiß, dass die bislang einzige rot-rote Koalition in Deutschland allenthalben kritisch beäugt wird, bemüht er sich demonstrativ, möglichst geräuschlos zu agieren und zugleich Entscheidungsstärke zu beweisen.

Die Halbzeitbilanz nach zwei Jahren SPD/PDS-Herrschaft zeigt, dass ihr auffälligstes Merkmal ist, wie unauffällig sie regiert: ein bisschen Revolution, aber so, dass es keiner merkt. Das ist wichtig in einem Land, in dem Heimatdichter Fritz Reuter schon im 19. Jahrhundert Paragraf 1 der Landesverfassung auf Platt formulierte: »Allens bliwwt bi'n Ollen.«

Was waren nicht alles für Schreckensszenarien ausgemalt worden, als Ringstorff im Herbst 1998 nach dem Wahlsieg der SPD (34,3 Prozent) über die CDU (30,2 Prozent) die ihm verhasste Große Koalition verlassen und sich einem neuen Partner zuwenden konnte. Investoren würden das Land meiden, zeterten Konservative und Konzernherren, Touristen würden fernbleiben, sagten eingefleischte Gegner des rot-roten Bündnisses voraus.

Da kann Ringstorff nur lachen: »Fakten strafen diejenigen Lügen, die ein Desaster prophezeit haben.«

Das Ferienland Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet bundesweit die höchste Zuwachsrate an Urlaubsgästen. Und 1999 war das Land, wie Ringstorff erleichtert registriert, die einzige ostdeutsche Provinz, in der »die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, wenn auch nur geringfügig«.

Die Quote verharrt auf einem mit 17 Prozent weiterhin hohen Niveau. Nach Sachsen-Anhalt ist Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Allerdings: Angesichts eines seit DDR-Zeiten aufgeblähten öffentlichen Dienstes, in dem ein Stellenabbau dringend geboten ist, und einer Baubranche, die ihre fetten Auftragsjahre hinter sich hat, sind schon stagnierende Arbeitslosenzahlen ein halber Erfolg.

Die Regierung schmückt sich lieber mit ausgesuchten positiven Daten. So sei das Wirtschaftswachstum kontinuierlich gestiegen, von 0,7 Prozent 1998 über 1,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,3 Prozent im ersten Halbjahr 2000. Das verarbeitende Gewerbe habe sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 12 Prozent gesteigert - der Zuwachs sei »doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt«, meldet Wirtschaftsminister Rolf Eggert (SPD).

Die Wirtschaft des Landes hat sich mit der neuen Regierung arrangiert, auch und gerade mit dem Ringstorff-Vize, dem für Arbeit und Bauen zuständigen PDS-Minister Helmut Holter.

Der frühere SED-Aktivist sucht den Dialog mit den Unternehmern, die er längst nicht mehr als Kapitalisten verketzert. In seine »Denkwerkstatt 2020« zur Zukunftsplanung des Landes berief er unabhängige Köpfe, darunter auch den früheren CDU-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm.

Unter dem Motto »Idee sucht Kapital - Kapital sucht Idee« bringt Holter Banker und Existenzgründer zusammen. Dem SPD-Kollegen Eggert stiehlt der PDS-Mann dabei gern die Schau - was dem SPD-Landesvorsitzenden Ringstorff durchaus gefällt, war Eggert doch als innerparteilicher Kritiker gegen Rot-Rot aufgetreten.

Auch die Opposition macht dem Ministerpräsidenten nicht zu schaffen. Die CDU hat sich als politische Kraft abgemeldet, mäkelt kleinlich herum oder übt sich in Totalverweigerung. Nicht einmal einer gemeinsamen Resolution aller drei Landtagsfraktionen gegen Rechtsextremisten mochte sich die CDU anschließen.

Untereinander tief zerstritten, beschäftigen sich die Christdemokraten vor allem mit sich selbst. Parteifreunde, vornehmlich aus dem tiefschwarzen vorpommerschen Landesteil, sägen am Stuhl des Fraktionschefs Eckhardt Rehberg. Am liebsten sähen sie, wenn der sich auf den künftig hauptamtlichen Posten des Präsidenten beim Bundesligaverein Hansa Rostock zurückzöge.

Mit neuem Führungspersonal, hoffen manche CDU-Strategen, könnte sich die Partei 2002 vielleicht doch noch die Tür zu einer Neuauflage der Großen Koalition offen halten, die an der Person Rehberg auf jeden Fall scheitern würde.

Gegen den jetzigen Oppositionsführer empfindet Ringstorff eine geradezu physische Abneigung. Dessen antisozialistische Feldzüge seien wenig glaubhaft, meint der Ministerpräsident. Immerhin sei Rehberg, CDU-Blockflöte seit 1984, am Bezirksgericht Rostock als Schöffe tätig gewesen, und »das wurde man nicht, wenn man in der DDR im Widerstand war«.

Mit seinem PDS-Vize Holter, 47, verbindet Ringstorff, 61, hingegen fast ein Vater-Sohn-Verhältnis. Der bedächtige Sozialdemokrat und promovierte Chemiker, der gern plattdeutsch schnackt, lässt dem smarten Technokraten Holter, einem diplomierten Bauingenieur, der an der Parteihochschule in Moskau marxistisch-leninistischen Schliff bekommen hatte, genügend Freiraum, damit der an seinem neuen Image als Realpolitiker arbeiten kann.

Ringstorff pfeift seinen Stellvertreter aber auch schon mal zurück, wenn der gar zu übermütig wird. So ließ der Regierungschef kürzlich aus dem Urlaub eine Kabinettssitzung abblasen, die Holter in Ringstorffs Abwesenheit hatte leiten wollen.

Mit seinem geschmeidigen Anpassungskurs schafft sich der PDS-Mann, der nächstes Jahr nicht wieder für den Landesvorsitz kandidieren, aber demnächst in den PDS-Bundesvorstand einrücken will, in der eigenen Partei nicht nur Freunde. Vor allem die Fraktion leistet Widerstand gegen die Preisgabe althergebrachter Prinzipien.

Die Abgeordneten bekämen in den Wahlkreisen »immer wieder unsere Wahlaussagen vorgebrettert«, berichtet Fraktionschefin Angelika Gramkow. Enttäuschte Sympathisanten, die sich von einer Regierungsbeteiligung der PDS die prompte Erfüllung ihrer persönlichen Wünsche versprochen hatten, machen den Parlamentariern Vorhaltungen, und die verstärken den Unmut innerhalb der Fraktion.

Die PDS-Basis steht indes aufgeschlossener zur rot-roten Koalition, als Skeptiker gern verbreiten. Eine Fragebogenaktion in den Kreisverbänden zeigt eine hohe Zustimmung: Nicht einmal zwei Prozent der PDS-Mitglieder sehen die Teilhabe an der Macht »eher negativ«, knapp ein Viertel ist »skeptisch«, aber drei Viertel urteilen »eher positiv«.

Der zu Beginn der Legislaturperiode versprochene »Politikwechsel« hat zwar nicht stattgefunden. Aber der »Politikstil«, konstatiert eine Veröffentlichung des Brandenburg-Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien, sei »merklich kommunikativer geworden«. Seit langer Zeit gebe es wieder »eine kooperative, sachorientierte, beiderseits kompromissbereite, aber nicht konfliktfreie Zusammenarbeit« innerhalb der Regierung und der Koalitionsfraktionen.

Gescheitert ist die PDS vor einem halben Jahr, als sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung einer schulartenunabhängigen Orientierungsstufe durchsetzen wollte. Doch die SPD ließ das Vorhaben fallen, was den einzigen wirklichen Krach im Regierungsbündnis provozierte. Klein beigeben musste die PDS auch mit ihrer Absicht, den Verfassungsschutz abzuschaffen - jetzt begnügt sie sich damit, den Geheimdienst durch ein neues Gesetz transparenter zu machen.

Der guten Stimmung tun solche Profilierungsversuche keinen Abbruch - was sich auch in Umfrage-Ergebnissen widerspiegelt. Noch keine Landesregierung erfreute sich in der Bevölkerung so großer Beliebtheit, Ringstorff erreicht die Bestnote + 1,8. Damit, kommentiert Ringstorff trocken, »honorieren die Wähler, dass es hier relativ friedlich zugeht«.

Der Sozialdemokrat sieht denn auch »keine Veranlassung, eine erfolgreiche Koalition zu ändern«. Und so, »wie sich die Opposition zur Zeit aufführt«, könne man ja auch »auf gar keine andere Überlegung kommen«. NORBERT F. PÖTZL

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