Der Euro ist ein Zahlungsmittel mit vielen unbekannten Nebenwirkungen. Möglicherweise gefährdet er auch die Gesundheit.

In der vergangenen Woche setzte Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer Abgeordneten der CDU/CSU die Wechselwirkungen von Maastricht und Krankenkassenbeiträgen auseinander. Die Milliardendefizite der Gesetzlichen Kassen würden nämlich bei den Schuldenkriterien für den Eintritt in den Euro-Klub mitgerechnet und müßten deswegen schleunigst bekämpft werden, dozierte Seehofer: »Ihr wißt ja, da zählt jede Mark.«

Des Ministers neuestes Rezept für die kranken Kassen ist auch deswegen so radikal wie keine Reform zuvor: Das solidarische Prinzip der Finanzierung durch gleiche Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, seit Bismarcks Zeiten ein Grundpfeiler des Sozialsystems, soll abgeschafft werden. Der Arbeitgeber-Anteil wird festgeschrieben, Kostenzuwächse trägt nur noch der Arbeitnehmer über höhere Beitragssätze und Leistungsabbau.

»Die Arbeitgeber können sich ab sofort auf die Zuschauerbänke setzen und sagen: Pharmaindustrie, schlag doch zu, wir bezahlen es nicht«, warnt Arbeitsminister Norbert Blüm, Ziehvater des einstmals kühnen Gesundheitsreformers. »Die Risiken bezahlen die Schwachen.«

Die Gesundheitspolitiker der Koalition hatten den Systembruch bei ihren Sparplänen zunächst gar nicht gewagt. Richtgrößen für die Abrechnungen der Ärzte und nochmals höhere Selbstbeteiligungen bei Arzneimitteln zum Beispiel standen in den Gesetzesvorschlägen. Das Signal zum Kurswechsel kam von oben. Im Auftrag des Kanzlers drängten die Fraktionschefs Hermann Otto Solms (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU) zu Einfriermaßnahmen.

Sein Chef fürchtet immer mehr, daß Finanzminister Theo Waigel ihm durch weitere Schulden Maastricht verpatzt. Langfristige Strukturreformen im Gesundheitswesen sind nicht von Interesse, weil sie erst nach Jahren Wirkung auf die Defizite haben. Doch Kohl braucht für den Euro die schnelle Mark in der Kasse.

Den Kollegen in der Union pries der Fraktionschef bei einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag abend das Festschreiben der Unternehmer-Beiträge als Heilmittel gegen die Arbeitslosigkeit.

»Hauptziel ist das Thema Arbeitsmarkt«, schwor Schäuble die Abgeordneten ein. Der Anstieg der Sozialabgaben pro Arbeitsplatz müsse auf jeden Fall gebremst werden, »dazu muß auch die Gesundheitspolitik beitragen«.

Doch der Widerwille in der Fraktion gegen den Kurswechsel war deutlich spürbar. »Bloß weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis jetzt immer ein gemeinsames Interesse an der Kostendämpfung hatten, stehen wir im internationalen Vergleich gut da«, erinnerte der Sozialpolitiker Ulf Fink. In den Vereinigten Staaten werde das Gesundheitssystem allein von den Patienten finanziert, so Fink - »zu viel höheren Preisen«.

Selbst Gunnar Uldall, als wirtschaftspolitischer Sprecher eher Unternehmensinteressen verpflichtet, hatte Bedenken. »Dadurch wird kein Patient und kein Arzt zu mehr Sparsamkeit gezwungen«, warnte er. Es sei falsch, »einfach nur den Geldhahn aufzudrehen«.

Andere Parlamentarier erinnerten daran, daß die Bundesregierung noch vor einem Jahr versprach, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken - und zwar nicht nur für Unternehmer, sondern für alle Beitragszahler.

Die neue Lastenverteilung im Gesundheitswesen, fürchten etliche Politiker selbst aus Seehofers CSU, ist der Einstieg in weitere Festfrier-Programme bei Arbeitslosen- und Rentenkassen. »Unerwünschte Signalwirkungen für andere Sozialversicherungen« erwartet die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) und lehnt einen festen Arbeitgeberbeitrag ab.

Noch ist nichts beschlossen. Doch am Dienstag dieser Woche sollen die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP über das Konzept abstimmen. Der Ausgang ist ungewiß. CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos: »Das ist ein Scheideweg. So was kann man nicht von oben verordnen.«

Nicht mal die Arbeitgeber, eigentlich Gewinner bei Seehofers Konzept, waren richtig glücklich. Gert Nachtigal, Arbeitgebervertreter im Bundesverband der Ortskrankenkassen, prangerte die Koalitionspläne öffentlich als »Zeichen für expandierende Beitragssätze« an.

Die Arbeitgeber-Funktionäre fürchten um politischen Einfluß in den Selbstverwaltungsorganen, wenn die Arbeitnehmer bei steigendem Anteil an den Beiträgen auch mehr Sitze in den Gremien fordern. Außerdem sehen sie die Gefahr, daß die höheren Belastungen bei Tarifverhandlungen durchschlagen und letztlich doch wieder mehr Kosten bescheren.

Denn an der Verschwendung im Gesundheitssystem wird Seehofers Festbeitrag wenig ändern. Die Zeiten, da der forsche Minister Ärzte und Pillenfabrikanten mit Budget-Begrenzungen in Panik versetzte, sind vorbei. Längst ist er auf der »Flucht vor den Lobbyisten«, höhnt der enttäuschte Blüm, und damit zum FDP-Gesundheitssprecher Jürgen Möllemann übergelaufen. Dabei weiß Seehofer sehr wohl, wo wirklich zu sparen wäre, nämlich in der Organisation des Systems. Noch vor wenigen Monaten bezifferte er selbst die Effizienzreserven im Gesundheitswesen auf 25 Milliarden Mark.

Statt diese zu erschließen, verstricken sich der Minister und die Kassen in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Seehofer behauptet, die Kassen täten nicht das Nötige, um die Kosten zu bremsen. Dafür liefern sie noch genügend Belege. Die AOK Hamburg bietet seit Anfang des Monats Rechtschreibkurse an, um Kunden anzulocken. »Wir machen Ihre Auszubildenden kostenlos fit«, wirbt sie in einem Rundschreiben.

Doch selbst liberale Ökonomen und der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen mahnen Seehofer, den Kassen müßten Freiräume für effizientes Gesundheitsmanagement geschaffen werden. Wer von der neuen Reform mehr Wettbewerb erhoffe, urteilt Eckhard Knappe, Gesundheitsökonom an der Universität Trier, werde »vom Gesetzgeber bitter enttäuscht«.

Sinnvoll wäre zum Beispiel, wenn die Versicherungen nicht nur mit den Funktionären der Kassenärztlichen Vereinigungen, sondern auch mit einzelnen Praxen oder Arztgruppen über Kostenbegrenzungen verhandeln dürften. In der Schweiz haben sich solche Vereinbarungen bewährt, doch Seehofer will sie nur in wenigen Modellversuchen zulassen. Selbst Dieter Thomae, Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion gibt zu: »Da stehen wir erst am Anfang«.