PASSIERSCHEINE Anfang oder Ende
Im Foyer des Bundestages stand am Donnerstag letzter Woche Vizekanzler Erich Mende, seinen Rücken den gläsernen Türen zugekehrt, hinter denen der Plenarsaal liegt.
Drinnen wurde in der ersten Lesung des neuen 60,3-Milliarden-Staatshaushalts über die Berlin-Frage debattiert.
Draußen vor der Tür klagte der FDP -Major: »Meine Feinde versammeln sich. Ich muß mich zurückhalten.«
Ende November vergangenen Jahres hatte Erich Mende als Gesamtdeutscher Minister in öffentlicher Rede dem DDR -Vogt Ulbricht ein Kredit-Angebot unterbreitet. Auf das Konto dieser Offerte bucht er den weihnachtlichen Mauer -Durchbruch in Berlin. Und als das Passierschein-Abkommen am 5. Januar auslief, plädierte Mende dafür, die »eingeleitete dynamische Politik« fortzusetzen und sogar noch zu forcieren.
Wenige Tage zuvor hatten Kanzler Erhard und Außenminister Schröder in
Texas von Amerikas neuem Präsidenten Lyndon B. Johnson einen ähnlichen Rat bekommen: Bonn solle zur Deutschland- und Berlinfrage »neue Ideen beitragen«.
Kanzler Erhard versprach zwar daraufhin eine »deutsche Initiative« im Washingtoner Botschafter-Lenkungs -Ausschuß, in dem sich Vertreter der drei Westmächte und der Bundesrepublik ständig mit dem Deutschlandproblem beschäftigen.
Aber nach Bonn zurückgekehrt, erkannte der Kanzler, wie stark inzwischen die Fronde jener Politiker geworden war, die im Gegensatz zu Erich Mende die Passierscheinregelung nicht als Anfang, sondern als Ende einer politischen Entwicklung ansehen.
Sonderminister Krone von der Berliner CDU schrieb in der »Politisch -Sozialen Korrespondenz«, es wäre falsch, in den Passierscheinen »den Beginn einer neuen Politik zu sehn«.
Eine Woche lang wurde die Bonner Szene von dem Streit beherrscht, ob man durch weitere Verhandlungen mit der DDR den Druck von außen auf das Regime reduzieren solle, damit die mitteldeutsche Bevölkerung auch etwas weniger Druck von oben bekomme, oder ob die totale Quarantäne des Ulbricht -Systems wiederherzustellen und den DDR-Insassen weiteres Ausharren aufzuerlegen sei.
Die Führer von SPD und FDP, Willy Brandt und Erich Mende, waren für die erste, der rechte CDU-Flügel, geführt von Konrad Adenauer, Ernst Lemmer und Rainer Barzel, für die zweite Möglichkeit.
CDU-Kanzler Erhard, vom SPD-Redner Alex Möller in der Bundestagsdebatte der vergangenen Woche öffentlich zum »Bundeskanzler des ganzen deutschen Volkes« proklamiert, hielt sich in der Mitte. Er entschied: Verhandlungen allein und ausschließlich über Passierscheine in Berlin; keine Ausweitung auf andere Fragen oder gar die Bundesrepublik. Zu diesem Zweck wurde zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Bürgermeister ein noch engerer Konsultationskontakt vereinbart als er in den letzten Wochen bestand.
Denn gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der DDR war es im Dezember zu einem Mißverständnis zwischen Westberlin und Bonn gekommen, das den Gegnern der Passierscheinregelung Munition für Querschüsse liefert.
Nachdem die Offerte des Ulbricht -Ministers Alexander Abusch in Westberlin eingetroffen war, über Passierscheine für Westberliner zu sprechen, hatte der Senat das Angebot sogleich nach Bonn weitergeleitet.
Im Bundeskanzleramt wurde beschlossen, den Interzonenhandelsbevollmächtigten der Bundesrepublik, Leopold, mit einer zustimmenden Antwort nach Ostberlin zu senden.
Als Leopolds Pendant in Ostberlin sich dann in dieser Frage für unzuständig erklärte, überreichte der Berliner Senat von sich aus dem Ostberliner Zwischenträger, der das Abusch-Angebot gebracht hatte, eine zweite, fast gleichlautende Mitteilung, wie sie Leopold mit auf den Weg gegeben worden war.
Diesmal wurde die Botschaft, in der schon der Berliner Senatsrat Korber als bereitstehender Unterhändler genannt wurde, von Pankow akzeptiert.
Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Ludger Westrick begehrte auf: Dieser Schritt sei nicht abgesprochen gewesen. Ludwig Erhard billigte zwar die Eigenmächtigkeit des Berliner Senats nachträglich, so daß der Vorfall ohne Folgen blieb.
Dennoch war offenbar geworden, wie notwendig eine enge Konsultation zwischen Bonn und Berlin in allen Verhandlungen sein mußte, um der DDR in ihren Bemühungen um diplomatische Anerkennung nicht aus Versehen einen unbeabsichtigten Schritt entgegenzukommen.
Nachdem deshalb zwischen den Hausherrn des Palais Schaumburg und des Schöneberger Rathauses eine noch engere Kontaktpflege für die Zukunft vereinbart worden war, konnte Bundeskanzler Ludwig Erhard in der vergangenen Woche gleich viermal - vor dem CDU-Fraktionsvorstand, der CDU -Fraktion, der FDP-Fraktion und im Plenarsaal des Bundestages - guten Gewissens versichern:
»Wir werden auf der Hut sein, daß die sowjetische Drei-Staaten-Theorie nicht durch die Hintertür eingeschleust wird.«
Auch Vizekanzler Mende bekannte: »Ein paar Schönheitsfehler sind passiert.« Aber: »Wenn jeder Westberliner Besucher nur fünf Kilo mit nach Ostberlin genommen hat, dann sind das bei 500 000 Besuchern 2500 Tonnen wertvolle Lebensmittel und Medikamente - 500 große Lastwagen voll. Ist das vielleicht kein Erfolg?«
Passierschein-Taktiker Mende, Westrick, Erhard bei der Etatdebatte auf der Regierungs-Empore: Die Feinde sammeln sich