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FDP/HESSEN Ans Eingemachte

Bleibt die hessische FDP im sozialliberalen Bündnis? Im Landesverband wächst die Neigung, sich vor der Landtagswahl im Oktober nicht mehr auf die SPD als Koalitionspartner festzulegen.
• aus DER SPIEGEL 9/1978
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Für Alfred Dregger, den Führer der hessischen Union, galt die Landes-FDP bisher immer nur als »Steigbiigelhalter der Sozialisten«, hatte sie sich »völlig den Gewerkschaftskräften der SPD unterworfen«, machte eine »antiliberale Politik«, bei der »Karl Marx Pate gestanden hat«.

Für Ekkehard Gries, den Vorsitzenden der hessischen FDP ("Ich bin ein Sozialliberaler"), war der Christdemokrat Dregger bisher »überhaupt keine Alternative«. Eine Koalition mit einer CDU, die »wie gleichgeschaltet ihrem Matador auf volksdemokratische Art zujubelt«, konnte er sich »eigentlich nie vorstellen«.

Politisch »weit auseinander«, persönlich »angewidert«, als Liberaler »verketzert und verhetzt«, fiel die Absage an Dregger intern noch drastischer aus. Gries: »Wer mir so in den Koffer scheißt, kann nicht erwarten, daß ich mir ein Menü daraus mache.«

Es ist schon angerichtet. Was Alfred Dregger neuerdings auftischt, klingt eher verbindlich, im Ton milder, in der Aussage moderat. Die FDP, so stimmt er seine Parteifreunde derzeit ein, sei zur »linksliberalen Fortschrittspartei« geworden, zu einer politischen Gruppierung, die »ganz sicherlich ihren Platz findet«, mit der er sich sogar eine »Zusammenarbeit auf Zeit« vorstellen könne.

Die Koalitionsofferte des Christdemokraten, inzwischen brieflich konkretisiert und »ehrlich gemeint«, wie er sagt, entspringt planvollem Kalkül. Nach zehn Jahren als Oppositionsführer, in denen er die Hessen-Union von mageren 26,4 Prozentpunkten bis nahe an die absolute Mehrheit gebracht hat, will Alfred Dregger »endlich mal regieren«; im Oktober ist Wahl. Doch seit dem Amtsantritt des volkstümlichen Holger Römer als SPD-Ministerpräsident treibt ihn die Sorge, daß er die Macht wiederum verpassen könnte -- jedenfalls ohne FDP. »Rechts hat er alles abgegrast«, erklärt sich Gries die freundliche Offensive des CDU-Landesvorsitzenden, »jetzt zielt er auf unsere Wähler aus der Mitte.«

Dreggers Angebot fällt in eine für die Union günstige Zeit, in der die Freien Demokraten, wie SPD-Vize Hans Koschnick beklagt, in Bonn »vielleicht nicht mehr ganz so fest« zum sozial-liberalen Bündnis stehen wie die SPD. Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hoffie aus Darmstadt will schon seit langem »nicht mehr als Anhängsel der SPD« in den Hessen-Wahlkampf ziehen. Es ist nicht zu übersehen: Seit der Schlappe bei der hessischen Kommunalwahl im letzten März (FDP: 5,4 Prozent im Landesschnitt) wächst bei hessischen Freidemokraten zusehends die Neigung zum Partnertausch.

In einigen Provinzgegenden, wie Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Main-Kinzig und Wetterau, paktieren die Liberalen inzwischen mit der Christenunion -- »die Basis ist weichgeklopft«, meint Gottfried Milde bereits, CDU-Fraktionschef im Landtag. »Wir müssen endlich umdenken«, weist Wolfgang Knoll, Mitglied des FDP-Landespräsidiums den Weg, »und Dregger nicht mehr als das große Koalitionshindernis apostrophieren.«

An der Person Dreggers, so viel ist sicher, liegt es nicht, wenn der Fluchtweg zur Union für die hessischen Freien Demokraten noch nicht frei scheint und der Landesvorsitzende Gries »auch am fernen Horizont« insbesondere »keine gemeinsame Schulpolitik zwischen FDP und CDU« erkennen kann. Was immer die FDP in der Bildungspolitik beibehalten will, ob Förderstufen, Rahmenlehrpläne oder die Verfaßte Studentenschaft -- die CDU stellt sich dagegen.

Von jeher hält Alfred Dregger, wie er Gries letzte Woche noch einmal per Brief bestätigte, »ein verbessertes dreigliedriges Schulsystem für geeigneter als ein Gesamtschulsystem«. Die Liberalen wiederum wollen auf eine »konsequente und konsolidierte Fortführung« (Gries) von Gesamtschulen nicht verzichten.

Zwar zeigt sich Dregger erstaunlich einsichtig ("Wir werden keine integrierte Gesamtschule gegen den Willen der Eltern auflösen"), und auch die FDP ist von einem früher gefaßten Beschluß, die integrierte Gesamtschule als Regelschule einzuführen, inzwischen wieder abgerückt. Aber bei der Beratung des neuen Schulverwaltungsgesetzes, das fortan dem Kultusminister und nicht den Gemeinden die Entscheidung über Schulart und Schulstandort in den Kommunen überträgt und es ihm erlaubt, Rahmenlehrpläne zur verbindlichen Erprobung freizugeben, kam vergangenen Donnerstag im Landtag altes Mißtrauen wieder hoch. Die CDU qualifizierte die Novelle als »Ermächtigungsgesetz zur Einführung einer sozialistischen Schule in Hessen« ab.

Und »wenn's erst ans Eingemachte geht, beispielsweise um die innere Sicherheit in diesem Lande«, erwartet der FDP-Landtagsabgeordnete Eberhard Weghorn, daß »die Auffassungen beider Parteien völlig überquer liegen«. Noch vor zwei Monaten votierte der FDP-Landeshauptausschuß, das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, mit überwältigender Mehrheit dagegen, den gezielten Todesschuß im Polizeigesetz zu verankern.

Auch die Sicherungsverwahrung für Terroristen, Maschinenpistolen und Handgranaten für Hessens Polizei, allesamt Anliegen der Dregger-CDU, haben Hessens Freidemokraten durch Parteibeschluß abgelehnt. Dem von der CDU umworbenen FDP-landesvorsitzenden Gries kommen die Einsprüche der eigenen Partei gar nicht ungelegen: »In Bonn blitzt doch der wahre Dregger immer wieder durch. Da nützt mir der Dregger im Diplomatenmantel wenig.«

Auch die innerparteilichen Gries-Gegner wie Hoffie, nach dessen Auffassung die FDP »eigenständig und ohne bindende Aussage« den Landtagswahlkampf bestreiten sollte, wagen vorerst nicht, offen für ein Bündnis mit der Union einzutreten. Weil aber die Zahl derer, die erst nach der Wahl über eine Koalition entscheiden wollen, offenbar immer größer wird, hält Gries auch eine »programmatische Wahlplattform« mit »einigen Essentials, nach denen wir uns den Partner aussuchen«, für möglich. »Ein Offenhalten wäre fatal«, so Jungdemokraten-Vorsitzender Volker Stein, »da sind wir gleich unter fünf Prozent.«

Die vorzeitige Festlegung auf die Sozialdemokraten halten viele Liberale für ebenso riskant. Gewinnt Dregger nur zwei Sitze hinzu, gäbe es -wie vor drei Jahren im Saarland -- im Landtag ein parlamentarisches Patt. Die FDP geriete in Gefahr, wie in Niedersachsen umzufallen oder sich zu spalten. Abgeordneter Weghorn: »Wer mit dieser CDU in Hessen koalieren will, bricht die FDP hier auseinander.«

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