Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat nach Angriffen auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein »Back-up-System für Notfälle« im Stromnetz gefordert. Bioenergie und Wasserkraft etwa könnten nach einem Stromausfall ohne externe Stromversorgung schnell wieder hochgefahren werden, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser der »Rheinischen Post« (Donnerstag). »Auch Batteriespeicher können im Ernstfall kurzfristig einspringen und günstigen Strom bereitstellen.«

Abschussvorrichtungen entdeckt

Zugleich räumte Heinen-Esser ein, dass es »keinen vollständigen Schutz vor derartigen Angriffen« gebe. »Aber wir können in der aktuellen Phase der Energiewende bewusster darauf achten, die Risiken zu minimieren und unsere Energieversorgung so aufstellen, dass mögliche Angriffe früher entdeckt werden und geringere Auswirkungen haben.« Viele kleinere, dezentrale Erzeuger könnten hierfür ein wichtiger Baustein sein.

Innerhalb kürzester Zeit hatte es in dieser Woche sowohl einen Angriff auf die Stromversorgung des Umspannwerks Turnow-Preilack in Südbrandenburg  als auch eine Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln gegeben. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert eine Debatte über die Rechte der Betreiber kritischer Infrastruktur. Man müsse sich in der Gesellschaft darüber einigen, welche Schutzmaßnahmen erlaubt seien. »Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen«, sagte der CDU-Politiker im ZDF-»heute journal«.

»Relativ schnell regeln«

Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

Die Frage sei insbesondere, ob die Gesellschaft dazu bereit sei, den Betreibern mehr Rechte zu geben, sagte Reul weiter. »Wir werden die Debatte über Datenschutz, Bürgerrechte, Eingriffe in Rechte neu führen müssen.« Man könne nicht alles so laufen lassen wie bisher. »Wir können ja nicht schachmatt sein, während die anderen fröhlich weiter uns ärgern.« Nicht jedes Umspannwerk könne von Polizisten bewacht werden, stattdessen müssten diejenigen, die die Anlagen betreiben, ertüchtigt und in die Lage versetzt werden, diese besser zu schützen. Das könne man »relativ schnell regeln«.

Ähnliche Forderungen formulierte auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Detaillierte Informationen und Pläne zu kritischen Infrastrukturen dürften potenziellen Angreifern nicht frei zugänglich sein, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung der »Rheinischen Post«. Datenschutzbestimmungen müssten so angepasst werden, »dass auch angrenzende öffentliche Bereiche rechtssicher per Kamera überwacht werden können«.