Armin Laschets Nachfolge CDU-Kreisvorsitzende sprechen sich für Mitgliederentscheid über Parteivorsitz aus
CDU-Männer mit einem Banner für den Mitgliederentscheid
Foto: Ulrich Steinkohl / picture alliance / dpaBei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid über die künftige Parteispitze ab. Am Samstag stimmten die Kreisvorsitzenden nach SPIEGEL-Informationen auf einer Konferenz in Berlin mit großer Mehrheit für diesen Vorschlag. Teilnehmenden zufolge bekam der scheidende Parteichef Armin Laschet selbst viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidatinnen und Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung auch akzeptieren sollten.
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Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten und das Ergebnis der Bundestagswahl aufzuarbeiten.
Bei der Wahl Ende September hatte die CDU mit Laschet als Kanzlerkandidat nur 24,1 Prozent eingefahren – ein historisch schlechtes Ergebnis. Die Konferenz der Kreisvorsitzenden konnte allerdings nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Dann will die Partei auch das weitere Verfahren klären.
Auch Junge Union fordert Mitgliederentscheid
Bereits vor Beginn der Konferenz war der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der CDU-Mitglieder in die Entscheidung über den künftigen Parteivorsitz laut geworden. Am Tagungshotel entrollten einige CDU-Mitglieder ein Banner mit der Aufschrift »CDU Mitgliederentscheidung jetzt!«.
Bernd Althusmann, Vorsitzender der CDU in Niedersachsen, sagte: »Sollte es eine strittige Personalentscheidung geben für den CDU-Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende, dann ist eine Mitgliederbefragung aus meiner Sicht sehr sinnvoll.« Überhaupt solle die CDU »das Mitgliederinstrument viel mehr nutzen«.
Die Wahl des Parteivorsitzenden muss nach geltendem Recht allerdings durch einen Parteitag erfolgen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, das Banner mit der Aufschrift »CDU Mitgliederentscheidung jetzt!«, sei von Mitgliedern der Jungen Union entrollt worden. Das ist nicht korrekt, wir haben die Stelle geändert.