Gegen die Sparpolitik: Heftige Proteste in Madrid
Proteste in Spanien Polizei feuert Gummigeschosse auf Demonstranten
Madrid - Die spanische Polizei hat bei der Kundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung offenbar mit Gummigeschossen auf Demonstranten gefeuert. Das berichtet die BBC. Demnach sei dabei mindestens eine Person verletzt worden. Auch einige Festnahmen habe es gegeben, als Demonstranten versucht hätten, ins Parlamentsgebäude zu gelangen.
Zu der Kundgebung hatten verschiedene linke Gruppierungen und Anhänger der Bewegung der "Empörten" aufgerufen. Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude mit Metallzäunen hermetisch abgeriegelt, weil Tausende Spargegner das Gebäude umzingeln wollten. Die Sicherheitskräfte boten nach Angaben der Behörden mehr als 1300 Beamte auf.
Ende September will die spanische Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden. Insgesamt will Spanien bis 2014 rund 102 Milliarden Euro einsparen. Außerdem hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy für Oktober zwei neue Steuern angekündigt. Eine soll auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben werden, die an Wert zugelegt haben. Bei der zweiten handelt es sich um eine Öko-Steuer.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass das Haushaltsdefizit Spaniens immer größer wird. Wie die Madrider Finanzstaatssekretärin Marta Fernández Currás am mitteilte, stieg der Fehlbetrag im Budget des Zentralstaats in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf 50,1 Milliarden Euro, 23,8 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das Defizit entspreche 4,77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Damit hat die Zentralregierung ihren Defizitrahmen für das gesamte Jahr schon jetzt überschritten. Die Regierung hatte sich bei der EU-Kommission dazu verpflichtet, das Defizit des Zentralstaats im Jahr 2012 auf 4,5 Prozent des BIP zu beschränken. Insgesamt will Spanien den Fehlbetrag - unter Einschluss der Regionen, der Kommunen und der Rentenversicherung - von 8,9 Prozent im Vorjahr auf 6,3 Prozent reduzieren.
Fernández Currás bekräftigte, das Defizit sei trotz des Anstiegs "unter Kontrolle". Die Regierung habe Steuer-Rückzahlungen und Überweisungen an die Regionen vorgezogen. Dieser Effekt werde sich bis zum Jahresende neutralisieren.
Das hohe Defizit ist auch eine Folge der schwachen Wirtschaftsentwicklung. Weil das BIP ständig sinkt, steigt das Defizit, das als Anteil am BIP gemessen wird. Kritiker machen die harte Sparpolitik für das Schrumpfen der Wirtschaft verantwortlich.
