Analyse: Das israelische Paradox - DER SPIEGEL
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Analyse Das israelische Paradox

Ratlos steht das geschlagene Friedenslager vor den Trümmern jahrzehntelangen Engagements. Bei den Parlamentswahlen in Israel wurden die Mandate von Arbeitspartei und Friedenspartei Meretz nahezu halbiert. Die Israelis haben den Glauben an den Frieden verloren und wählten den Kriegsherrn.
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Auch ein letzter Bittgang an die Klagemauer hatte ihm nichts mehr genutzt: Amram Mizna, der Spitzenkandidat der Arbeitspartei, fuhr bei den israelischen Parlamentswahlen eine der bittersten Niederlagen ein. Die Partei Ben-Gurions, Golda Meirs und Jizchak Rabins, Gründerkraft des Staates, ist auf eine demütigende Zwergengröße von 19 Sitzen in der Knesset, dem 120 Abgeordnete umfassenden Parlament, geschrumpft. Um ein Haar hätte ihr die radikal-säkulare Schinui-Partei sogar noch den Rang als zweitstärkste Fraktion gestohlen - eine Protestbewegung, die außer ihrem Kampf gegen Ultraorthodoxe kaum ein politisches Profil hat.

Ariel Scharon dagegen, der einst mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagte Kriegshasardeur, verdoppelte trotz der jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei, ihn selbst und seine Söhne die Parlamentsstärke seines Likud-Blocks und ist nun endgültig auf dem Weg, der populärste Premier in der Geschichte Israels zu werden. Dabei finden die Israelis die Ideen seines gescheiterten Herausforderers Mizna angeblich gut. Ganz in der Tradition des Friedensnobelpreisträgers Rabin versprach der linke Spitzenkandidat den Israelis, er werde bereits am Tag nach seiner Amtsübernahme den Dialog mit den Palästinensern wieder aufnehmen.

Als Geste des guten Willens wolle er außerdem schon mal damit beginnen, die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen zu räumen. Nur so könne man die derzeitige Blockade aufbrechen. Prima Programm, finden die Israelis - in Umfragen. Gegenüber den Meinungsforschern beteuern sie, natürlich wollten sie mit den Palästinensern verhandeln, seien sie bereit, Siedlungen aufzugeben und andere Zugeständnisse zu machen. Bloß: Warum wählen sie dann nicht Mizna, sondern Scharon?

Der rechtsnationale Hardliner sagt zwar auch, er wolle Frieden, ja selbst zu "schmerzhaften Kompromissen" sei er bereit, was auch immer das heißt. Doch erst, wenn die Palästinenser kapitulieren. Solange wird gekämpft, koste es, was es wolle. Scharons Amtszeit steht für einen reinen Militärkurs als Antwort auf die palästinensische Intifada. Keine politische Initiative, keine Diplomatie. Zwei Jahre mit über 2000 Toten - viele israelische Terroropfer, aber die Mehrzahl Palästinenser, nicht nur Milizen, sondern auch viele Zivilisten, Frauen, Kinder. Für die Anschläge ihrer Extremisten lässt Scharon die gesamte palästinensische Bevölkerung bezahlen. Sie wird abgeriegelt, in ihre Häuser eingesperrt, ihre Infrastruktur wird zerschlagen. Wenn der Krieg schon nicht zu gewinnen ist, fügt man dem Gegner wenigstens die größtmöglichen Verluste zu. Und zeigt damit allen, wie hoch der Preis für den Angriff auf Israel ist.

So bekämpft Ariel Scharon palästinensischen Terror. Und so will es das israelische Volk. Selbst viele Linke haben den Palästinensern immer noch nicht verziehen, dass sie die in Camp David ausgestreckte Hand ausschlugen. Dass sie dann auch noch die blutige Intifada starteten. Und nun immer nicht bereit sind, die Gewalt einzustellen. Und Arafat abzusetzen.

Das sollen sie büßen. An ihrem Unglück, finden die Israelis, sind die Palästinenser selbst schuld. Nur eine Minderheit sieht das anders - die wenigen, die die Arbeitspartei oder die linke Meretz-Partei, die Heimstätte großer Teile der Friedensbewegung, gewählt haben. Gerade mal 20 Prozent der Sitze hält das traditionelle linke Lager nun noch in der Knesset.

"In diesen Zeiten hat es das Friedenslager einfach schwer", erklärt die frühere Ministerin der Arbeitspartei, Yuli Tamir. Doch sie weiß, dass es selbst in ihren Reihen bereits viele gibt, die mit Palästinensern möglichst nichts mehr zu tun haben wollen. Die es gut finden, wenn so schnell wie möglich ein hoher Zaun zwischen den beiden Völkern errichtet wird.

Die Israelis haben einen Kriegsherrn gewählt, weil sie nicht mehr an den Frieden glauben. Die Konzessionen, die sie in Umfragen eingehen, sind blanke Utopie. Sie wissen, dass sie diese so schnell nicht einlösen müssen. Die Israelis wollen Frieden, doch sie haben kein Vertrauen mehr in den Friedensprozess, sagt der frühere Außenminister Schlomo Ben-Ami. Seine Landsleute glauben nicht mehr, dass Frieden Ergebnis von Verhandlungen sein kann.

Dabei wiegen sie sich in die gefährliche Illusion, das Ende des Konflikts hänge allein von den Palästinensern ab. Wenn die nur endlich aufhören mit ihrer sinnlosen Gewalt, werde alles gut. Der Landraub, die Siedlungen, die Demütigungen des Besatzungsalltages, die schiere Militärgewalt, all die eigenen Anteile, die Israel an den Kriegsanleihen hält, werden nicht mehr gesehen. Auch nicht, dass im Abwehrkampf die Grenzen zwischen Verteidigung und eigener Aggression längst verwischt sind und die moralische Legitimität leidet. Die Palästinenser sind dabei, ihre historische Chance auf einen eigenen Staat zu verspielen. Doch Israel muss sich auch um seine langfristige Akzeptanz in der Region sorgen.

In Zeiten des Krieges hat noch selten die Vernunft regiert. Es geht, auf beiden Seiten, um Angst, Schmerz, Hass, Zorn - und das Ausblenden der Wirklichkeit. Ist Scharon bisher ein tüchtiger Premier gewesen? Löst er die Wirtschaftskrise, drückt er die Arbeitslosigkeit? Nein, sagt eine Mehrzahl der Israelis in Umfragen. Vertraut ihr ihm? Ja, antworten sie. Glaubt ihr ihm, dass er bei den Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Söhne die Wahrheit gesagt hat? Nein! Welche Folgen hat das? Keine. Selbst die Sensationsumfrage kurz vor der Wahl, nach der die Arbeitspartei noch gewinnen könnte, tausche man bloß Mizna gegen Schimon Peres aus, folgte dieser Paradoxie. Die befragten Israelis hatten bloß für Peres votiert, weil sie wussten, er tritt eh nicht zur Wahl an.

Ratlos steht das geschlagene Friedenslager vor den Trümmern jahrzehntelangen Engagements. Mit alten Friedenssongs versuchten sie sich in der Wahlnacht zu trösten. Selbst der gebeutelte Spitzenkandidat legte Sakko und Schlips ab und sang mit. "Unser Weg ist der richtige, er allein bringt Hoffnung", beharrt Mizna, "wir werden nicht ruhen, bis uns die Nation wieder ihr Vertrauen schenkt". Das kann sehr, sehr lange dauern.

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