Gehalt für 240.000 Mitarbeiter Obama und der Kongress zanken ums Geld für den Heimatschutz
US-Präsident Obama: Streit mit den Republikanern um die Einwanderungspolitik
Foto: Jim Lo Scalzo / dpaWashington - Ende der Woche ist es soweit: Bis Freitag ist der Etat für das "Department of Homeland Security" noch genehmigt. Danach bekommen die Mitarbeiter der Heimatschutzbehörde kein Gehalt mehr - wenn nicht der Kongress die neuen Finanzmittel doch noch freigibt. Angesichts der drohenden Blockade hat US-Präsident Barack Obama nun den Kongress vor den Konsequenzen gewarnt. Wenn das Parlament nicht rechtzeitig die Finanzmittel der Behörde freigebe, "wird das eine direkte Auswirkung auf Amerikas nationale Sicherheit haben", sagte Obama in Washington.
Grund für die drohende Betriebseinstellung ist ein Streit über die Einwanderungspolitik von Präsident Barack Obama. Die oppositionellen Republikaner wollen seinen Erlass rückgängig machen, der rund fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung bewahren soll. Sie wollen das Geld für das Heimatschutzministerium nur freigeben, wenn Obamas Immigrationsmaßnahmen unwirksam gemacht werden. Der Präsident weist diese Forderungen zurück.
Das Ministerium hat nach eigenen Angaben rund 240.000 Mitarbeiter und ist für die Koordination der Zivilverteidigung zuständig. Zu ihm gehören unter anderem die Grenzüberwachung, die Flughafenkontrolle, die Katastrophenschutzbehörde, die Präsidentenleibgarde Secret Service oder die Flughafenkontrolle. Die meisten Mitarbeiter gelten als unerlässlich und müssten in jedem Fall zum Dienst erscheinen. Sie würden aber zunächst kein Gehalt erhalten.
