Belgien Massenprotest gegen Sparpläne
Großdemo in Brüssel: Protest gegen geplante Einsparungen
Foto: Eric Lalmand/ dpaBrüssel - Ein riesiger Menschenstrom hat sich am Freitag durch die belgische Hauptstadt Brüssel geschoben. "Nach unseren Schätzungen sind es zwischen 70.000 und 80.000 Demonstranten. Es ist proppenvoll", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft FGTB. Die Polizei hatte sich im Laufe des Freitagvormittags noch nicht geäußert. Mehrere Gewerkschaften hatten zu einer "nationalen Demonstration" aufgerufen. Der öffentliche Nahverkehr brach in weiten Teilen zusammen. Auch Schulen und Kindertagesstätten waren teilweise geschlossen.
"Wir haben genug für die Fehler der Banker bezahlt", entrüstete sich die FGTB-Generalsekretärin Anne Delemenne. "Anstatt Arbeitslosenhilfen zu verringern, müssten die Boni der Händler und die Dividenden der Aktionäre reduziert werden." Belgien sei "ein finanzielles Paradies für die Vermögenden geworden und eine finanzielle Hölle für diejenigen, die früh aufstehen", fügte sie hinzu.
Die neue belgische Regierung unter Leitung des Sozialisten Elio di Rupo will bis Ende 2012 insgesamt 11,3 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Summe entspricht rund einem Zehntel des belgischen Haushalts. Geplant sind Sondersteuern auf höhere Einkommen, Abgaben auf Aktiengeschäfte, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und eine höhere Altersgrenze für den vorgezogenen Ruhestand.
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes FEB, Rudi Thomaes, kritisierte die Proteste. Der vereinbarte Haushalt sei "ausgeglichen" und enthalte "wirklich harte Maßnahmen für alle". Die Kaufkraft der Arbeitnehmer sei davon "nicht berührt", führte er im Radiosender RTBF an.
Die Regierungskoalition aus sechs Parteien soll in der kommenden Woche vereidigt werden. Seit April 2010 ist in Belgien nur noch eine kommissarische Regierung im Amt. Damals war die Regierungskoalition an einem Streit zwischen Flamen und Frankophonen zerbrochen.