Zwei Monate vor dem Referendum über die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstagnachmittag in Deutschland bei einem Auftritt vor Tausenden Türken für das Präsidialsystem geworben. Das türkische Volk soll darüber am 16. April abstimmen. Wahlberechtigt sind auch im Ausland lebende Türken.

Die Veranstaltung - in der König Pilsener Arena von Oberhausen -, die im Vorfeld für scharfe Kritik in Deutschland gesorgt hatte, stand unter dem Motto "Wer sein Land liebt, sagt Ja". Die rund 10.000 Zuhörer in der Mehrzweckhalle schwenkten türkische Fahnen.

Yildirim forderte die in Deutschland lebenden Türken zu "sehr hohem Selbstbewusstsein" auf. "Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt", sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen.

Kritik an der geplanten Verfassungsreform in Türkei verbat sich Yildirim. "Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt", sagte er über Kritiker der Reform. "Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben."

Dagdelen: "Werbefeldzug für die Diktatur"

Die Rede Yildirims wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Die Proteste gegen den Auftritt verliefen nach Angaben der Polizei in Oberhausen zunächst friedlich. An einem Demonstrationszug zum Veranstaltungsort beteiligten sich demnach rund 750 Menschen. Eine Polizeisprecherin sprach von einem ruhigen Verlauf.

Yildirim hatte am Morgen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen. Besonders bei den Grünen und der Linken war der Auftritt Yildirims wenige Wochen vor dem umstrittenen Referendum auf harsche Kritik gestoßen. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen rief die Bundesregierung auf, Yildirims "Werbefeldzug für die Diktatur" zu verbieten. Das neue Präsidialsystem würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Machtbefugnisse einräumen und das Parlament schwächen.

Zudem teilte die Redaktion der "Welt" am Freitag mit, ihr Türkei-Korrespondent Deniz Yücel ist sei als erster deutscher Journalist seit Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei in Polizeigewahrsam gekommen. Kanzlerin Angela Merkel verlangte beim Treffen mit Yildirim von der Türkei, im Ermittlungsverfahren gegen den Yücel rechtsstaatliche Regeln einzuhalten. Merkel habe den Fall ausführlich angesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Sie hat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Herr Yücel durch die deutsche Botschaft umfassend konsularisch betreut werden kann."