Inhaftierter "Welt"-Korrespondent Yücels Anwälte ziehen vor türkisches Verfassungsgericht
Plakat für die Freilassung von Deniz Yücel in Gaggenau
Foto: Thomas Lohnes/ Getty ImagesDie Anwälte des in Istanbul inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ziehen vor das höchste Gericht der Türkei. Sie hätten beim Verfassungsgericht Widerspruch gegen den Haftbefehl eingelegt, teilte die Zeitung "Die Welt" mit.
Die Anwälte Veysel Ok und Ferat Cagil hatten bereits Anfang März bei einem Gericht in Istanbul Widerspruch gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Der Antrag war jedoch vor zwei Wochen abgelehnt worden. Das Verfassungsgericht ist nun die letzte nationale Instanz.
In dem eingereichten Antrag heißt es nach Angaben der "Welt" unter anderem, die Inhaftierung Yücels verletze mehrere seiner Rechte: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf seine persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, sein Recht auf die Unschuldsvermutung, sein Recht auf Schutz vor Verleumdung, das Recht auf Privatsphäre und freie Kommunikation sowie seine Meinungsfreiheit.
Die Anwälte Yücels argumentierten weiterhin, zur Begründung der Untersuchungshaft dienten ausschließlich Artikel Yücels, die durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt seien. Zudem seien die meisten der angeführten Artikel nach türkischem Recht bereits verjährt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vergangene Woche bei einer Rede die Freilassung Yücels gefordert.
Gegen Yücel war am 27. Februar Haftbefehl erlassen worden. Ihm werden Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Die türkische Führung macht die Bewegung um Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Gülen lebt seit Längerem in den USA.
Yücel hatte sich im vergangenen Monat selbst ins Polizeipräsidium in Istanbul begeben, weil nach ihm gefahndet worden war. Der 43-Jährige war vor der Untersuchungshaft zunächst 13 Tage in Polizeigewahrsam.