meinung •Deutschland und Erdogan Gefangen in der Eskalationsspirale
Türkischer Präsident Erdogan
Foto: STF/ APDer deutsche Außenminister gab sich zuversichtlich: "Der Druck wirkt", sagte Sigmar Gabriel, nachdem er im Juli eine Neuausrichtung in der Türkeipolitik angekündigt hatte.
Einen Monat später lässt sich festhalten: Gabriel war allzu zuversichtlich.
Zwar haben seine Drohung, Bürgschaften für deutsche Unternehmen in der Türkei zu prüfen, und die Verschärfung der Reisehinweise für Türkeiurlauber die Regierung in Ankara kurzzeitig aufgeschreckt. Präsident Recep Tayyip Erdogan zog eine Liste zurück, die deutsche Firmen der Terrorhilfe bezichtigte.
Er hat die Konfrontation mit Deutschland jedoch nicht beendet. Im Gegenteil, er verschärft sie weiter. Der jüngste Fall: Am Samstagmorgen nahmen Polizisten in Spanien auf Drängen der Türkei den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli vorübergehend fest.
Erdogan war 2003 als proeuropäischer Reformer angetreten. Er hat die Macht des Militärs beschnitten, die Wirtschaft modernisiert. Er ging auf Kurden und Armenier zu. Mit jedem Wahlsieg aber wurde er autoritärer. Er unterdrückt die Opposition im Inland und legt sich mit fast allen ehemaligen Partnern im Ausland an.
Die Bundesregierung ignorierte den Demokratiezerfall in der Türkei lange Zeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich, mit Erdogan irgendwie im Dialog zu bleiben. Auch weil sie glaubte, in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen zu sein.
Erst die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner im Juli in Istanbul veranlasste die Bundesregierung dazu, ihren Kurs zu korrigieren: Sie setzt nun nicht mehr auf Zurückhaltung gegenüber Erdogan - sondern auf Gegenmaßnahmen.
Dieser Richtungswechsel war überfällig. Merkels Appeasement-Politik war lange vor der Festnahme Steudtners sichtbar gescheitert.
Doch auch mit Symbolpolitik, wie sie Gabriel gerade betreibt, ist es nicht getan. Die Bundesregierung muss einen Mittelweg finden zwischen Härte und Dialogbereitschaft.
Es ist niemandem geholfen - weder der Opposition in der Türkei noch den Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland -, wenn sich Bundespolitiker auf die Provokationen Erdogans einlassen. Sätze wie jener von Gabriel, wonach Erdogan die Demokratie in Deutschland "zerstören" wolle, mögen im Wahlkampf gut ankommen. Sie dienen letztlich aber vor allem dem türkischen Präsidenten, der sich in seiner Heimat als Opfer ausländischer Mächte inszeniert.
Wichtiger wäre es, Erdogan nüchtern aber entschlossen zu verstehen zu geben, dass sein Handeln wirtschaftliche Konsequenzen hat.
Berlin sollte weiter darauf bestehen, dass die Verhandlungen der EU über eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei ausgesetzt werden, solange europäische Bürger unschuldig in der Türkei in Haft sitzen. Zahlungen der EU an Ankara gehören auf ein Minimum reduziert. Die Bundesregierung muss zudem einen Weg finden, wie sie Waffengeschäfte, wie sie der Konzern Rheinmetall offenbar gerade mit der Türkei angebahnt hat, wirksam unterbindet.
Man braucht sich keine Illusionen zu machen: All das wird Erdogans Politik nur bedingt beeinflussen. Der türkische Präsident ist beim Abbau der Demokratie in seinem Land schon zu weit gegangen, um sich noch einmal in einen Reformer zurückzuverwandeln.
Aber es wäre viel erreicht, wenn es der Bundesregierung gelänge, zumindest die schlimmsten Exzesse Erdogans zu verhindern.