Sigmar Gabriel zur Türkei "Wirtschaftlicher Druck wirkt"
Sigmar Gabriel
Foto: DPASigmar Gabriel ist der Ansicht, dass der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge zeigt. "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte der Außenminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.
Präsident Recep Tayyip Erdogan habe daraufhin eine vermeintliche Terrorliste mit 680 deutschen Unternehmen wie Daimler und BASF zurückgezogen. "Es gab eine breite Debatte in der türkischen Gesellschaft. Und Erdogan hat die Unternehmensliste zu einem einzigen Missverständnis erklärt", sagte Gabriel.
Die Liste terrorverdächtigter Unternehmen hatte im Juli für erhebliche Unruhe in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Gabriel riet in der Folge von Investitionen in der Türkei ab, auch Export- und Investitionsabsicherungen wurden auf den Prüfstand gestellt. Ende Juli zog die Türkei die Liste zurück und sprach von einem "Kommunikationsproblem".
Gabriel räumte nun allerdings auch ein, dass die verschärften Reisehinweise nicht unproblematisch seien. "Schon jetzt treffen unsere Reisehinweise natürlich eigentlich die Falschen: die kleinen Hotelbesitzer, die Restaurant-Betreiber und die Kellner in der Westtürkei, die nach Europa und nach Deutschland hin orientiert sind." Trotzdem gelte: "Wir müssen unsere Bürger schützen. Wir können nicht zulassen, dass der türkische Präsident Erdogan deutsche Staatsbürger einfach so in Haft nehmen lässt." (Mehr zur inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu lesen Sie hier.)
Erdogan kündigt Änderungen in der AKP an
Erdogan hatte am Montag seine Partei auf den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2019 eingeschworen, pünktlich zum 16. Gründungsjubiläum der regierenden AKP. Bei den Feierlichkeiten in der Hauptstadt Ankara kündigte er "grundlegende" Änderungen in der Partei an.
"Wandel liegt in der Natur der AKP, die gegründet wurde, um auf den Bedarf der Türkei nach Veränderung zu reagieren", sagte Erdogan vor Tausenden Anhängern. Nur "erfolgreiche" Parteifreunde würden ihre Posten behalten können, wer "Müdigkeit" verspüre, müsse gehen.
Im Mai hatte sich Erdogan erneut zum Parteichef der AKP wählen lassen. Zuvor war eine umstrittene Verfassungsänderung gebilligt worden, die dem Präsidenten wieder eine Parteizugehörigkeit erlaubt.