EU-China-Gipfel Krise verbindet
Chinesischer Staatschef Xi: Deutlich größerer Verhandlungspartner
Foto: Andy Wong/ APDie Tagesordnung des Asia Europe Economic Forum in Peking war klar vorgegeben: Erst sollte es um Europas Staatsanleihen-Probleme gehen, danach um die Euro-Krise, und erst am zweiten Tag stand die Lage in China zur Debatte. Doch auf den Fluren vor dem Tagungssaal verliefen die Gespräche anders, dort sprachen die Konferenzgäste von Anfang an vor allem über Chinas Leiden, nicht mehr die Europas.
"Alle redeten über die Gefahr der Schattenbanken und die drohende chinesische Kreditblase", sagt ein Teilnehmer. Auch die alternde Bevölkerung in China, die Umweltverschmutzung, das überlastete Gesundheitswesen, die massiv steigenden Wohnungs- und Lebenshaltungskosten, die kaum noch bezahlbaren Gebühren für Kindergärten oder Universitäten waren Themen.
Die Kernfrage lautete immer wieder: Wie geht es weiter in dem riesigen Land, wenn seine Wirtschaft nicht mehr so rasant wächst wie bisher?
Die Konferenzgespräche spiegeln einen Paradigmenwechsel wider, der auch das Treffen der EU-Spitzen um Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit der chinesischen Führung in Peking am Mittwoch und Donnerstag prägen wird.
Denn als Europa in der Euro-Krise vor dem Abgrund stand, galt China als einziger Rettungsanker. Das Land stützte Europas Währung, weil es seinen wichtigsten Absatzmarkt erhalten wollte und den Euro als Reservewährung zum Dollar schätzte. EU-Spitzenvertreter pilgerten gen Peking, um Gelder für Rettungsfonds zu erbeten - und mussten sich strenge Ermahnungen anhören, wie Europas Krisenmanagement aussehen solle.
Doch der Ton hat sich geändert, seit Chinas Wirtschaft Abkühlungstendenzen zeigt. "Wenn China weiter schwächelt, könnte es Europas Erholung eher gefährden als fördern", sagt US-Großinvestor George Soros SPIEGEL ONLINE.
Chinas neue Offenheit
Beim Treffen zwischen EU und China soll es unter anderem um ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU gehen. Denn zwar ist Peking Europas zweitwichtigster Handelspartner, und Europa Chinas wichtigster. Doch gerade einmal zwei Prozent der EU-Auslandsinvestitionen wandern bislang ins Reich der Mitte. Auch die chinesischen Anlagen in Europa sind noch eher bescheiden, trotz neuer Großinvestitionen etwa in den Flughafen Heathrow.
Vergessen sein soll, wie sich beide Partner etwa über Zölle und Subventionen für Stahl oder Solaranlagen zerstritten, der Blick nach vorne überwiegt: Die EU will besseren Zugang zum chinesischen Markt und weniger Vorschriften, dabei mit heimischen Firmen kooperieren zu müssen - und die Chinesen signalisieren, dass sie in der Krise Europas Engagement durchaus wünschen.
Um diese neue Offenheit abzuklopfen, ist der Zeitpunkt des EU-China-Gipfels ideal, schließlich reist Europas Delegation direkt nach dem "Dritten Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei" an. Dieses Treffen war nicht nur zur Lockerung der Ein-Kind-Politik ergiebiger, als viele Beobachter erwartet hatten. Peking hat tiefgreifende Umwälzungen in Aussicht gestellt: Sein bislang auf Infrastruktur, Industrie und Export beruhendes Geschäftsmodell soll auf mehr Verbrauch und Binnennachfrage umgestellt werden. Die sogenannte Werkbank der Welt will sich also in eine Konsum- und Dienstleistungswirtschaft verwandeln.
Ob und wann China seine mannigfaltigen Ankündigungen - wie die Freigabe von Sparzinsen, die Öffnung ganzer Branchen für ausländisches Kapital, die Zulassung von mehr Privatbanken oder die Gründung weiterer Freihandelszonen - umsetzt, bleibt abzuwarten. "Wirtschaftspolitisch betrachtet hat das dritte Plenum aber eindeutig gute Nachrichten verkündet", so Cui Hongjian, Leiter der EU-Abteilung des Pekinger Instituts für Internationale Studien. "Peking ist mit dem Status quo nicht einverstanden und will ein Upgrade seines Systems."
Der Draht zum stärksten Partner
Doch Vorsicht, EU: Für die Chinesen ist zwar Europa der wichtigste Absatzmarkt, aber Peking verhandelt lieber mit Europas Einzelstaaten als mit der Union. Das hat den Vorteil, dass China immer der deutlich größere Verhandlungspartner ist.
"China", sagt Experte Cui, "versteht sich als Nationalstaat mit einer starken, effizienten Regierung. Europa legt Wert darauf, stets alle Staaten der Union einzubinden, doch wenn wir komplexe Felder verhandeln wie den Kapitalverkehr oder den Marktzugang einzelner Industrien, heißt das: Wir müssen warten, bis alle EU-Regierungen, manchmal alle Parlamente zustimmen." Das dauere, und deshalb läge es für die Chinesen nahe, die "guten Beziehungen zu nutzen, die wir vor allem zu Deutschland unterhalten".
Das ist die freundliche Umschreibung eines Problems, das Henry Kissinger einst in die Frage fasste, welche Nummer man denn wählen solle, wenn man mit Europa reden wolle. "In Wahrheit gilt für die Chinesen nach wie vor: Die Vorwahl für Brüssel lautet 0049", sagt Jörg Wuttke, Ex-Chef der EU-Handelskammer in Peking. Die Vorwahl Deutschlands also.