Irgendwie, so hoffen in Brüssel alle, werde es schon gelingen: Wenn die Innenminister der EU-Staaten am Dienstag ihr Treffen abschließen, werden sie sich auf die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen geeinigt haben. Wie das aber genau gelingen soll, weiß niemand. "Die Meinungen gehen derzeit in alle Richtungen", sagte ein Diplomat am Montag nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. "Wir bekommen widersprüchliche Signale, manchmal selbst aus ein- und demselben Mitgliedstaat."

Zum Beispiel Polen: Am Sonntagabend sagte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz im staatlichen Fernsehen, ihr Land werde nur "eine symbolische Zahl" an Flüchtlingen aufnehmen. Am Montag erschien ein Zeitungsbeitrag von Außenminister Grzegorz Schetyna. Polen sei in der Lage, "mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Quoten vorsehen", schrieb Schetyna und bestätigte damit frühere Informationen.

Im Zentrum des Streits in der EU steht die Frage, ob 120.000 weitere Asylbewerber nach fest vereinbarten Quoten oder aber auf freiwilliger Basis auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Letzteres Verfahren gilt als weitgehend unwahrscheinlich, seitdem die Regierungen monatelang über die freiwillige Verteilung von nur 40.000 Flüchtlingen stritten - von denen bis heute kein einziger in ein neues Land gebracht wurde.

Doch die von der EU-Kommission und den meisten Staaten favorisierten festen Quoten lehnen insbesondere mittel- und osteuropäische Länder weiterhin ab. Das wurde am Montag bei einem Treffen die Außenminister Polens, der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Lettlands in Prag erneut deutlich. "Ich erwarte, dass unsere gemeinsame Position, die Ablehnung von Quoten, bekräftigt wird", sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

6000 Euro pro Flüchtling

Zuvor hatte Tschechiens Innenminister Milan Chovanec eine Quotenregelung als potenziell rechtswidrig bezeichnet. Eine entsprechende Studie aus seinem Hause werde er am Montag der luxemburgischen Regierung zuleiten, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Auch Ungarn verweigert die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen - obwohl es durch die EU-Quote um 54.000 Flüchtlinge entlastet würde. Ein Punkt auf der Tagesordnung der Innenminister wird deshalb sein, wie der Anteil auf andere Staaten verteilt werden könnte. Auch hier sei die Festlegung von Anteilen eher unwahrscheinlich, hieß es am Montag in EU-Kreisen. Wahrscheinlicher sei, dass die 54.000 eine "flexible Reserve" bilden würden.

Diskutiert wird derzeit das Prinzip "Geld gegen Flüchtlinge": Staaten, die weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen, als von der Quote vorgesehen, sollen einmalig 6000 Euro pro Person zahlen. Wer dagegen mehr aufnimmt, soll - ebenfalls einmalig - 6000 Euro pro Flüchtling erhalten, Italien und Griechenland bekommen zusätzlich 500 Euro Transportkosten. Auf diese Weise, so der Vorschlag, könnte ein Staat bis zu einem Viertel der ihm per Quote zugeteilten Flüchtlinge abgeben, sofern er stichhaltige Sachgründe dafür vorbringen kann.

Immerhin: An der Gesamtzahl von 120.000 Flüchtlingen, die auf neue Länder verteilt werden sollen, wird nicht gerüttelt. Sie wirkt ohnehin winzig angesichts der Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. "Das ist hier allen klar", räumte eine EU-Beamtin ein. "Aber irgendwo müssen wir anfangen." Und selbst, wenn sich die Innenminister auf eine Quotenregelung einigten, gälte sie nur für die 120.000, nicht aber für die Flüchtlinge der Zukunft.

Der permanente Verteilungsschlüssel, den die EU-Kommission für künftige Krisen fordert, steht bei den Innenministern aber gar nicht erst auf der Tagesordnung. Das gleiche gilt für einen weiteren politisch brisanten Punkt: die Liste sicherer Herkunftstaaten. Sie soll eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern vor allem aus den Westbalkan-Staaten ermöglichen. Offen ist, ob auch die Türkei dazugehören soll.

Mehrheitsentscheid unwahrscheinlich

Sollten sich die Innenminister am Dienstag partout nicht über die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge einigen können, liegt nach wie vor die Option einer Abstimmung per qualifizierter Mehrheit auf dem Tisch: Sie ist erreicht, wenn 55 Prozent der Staaten mit 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung zustimmen. Die widerspenstigen Mittel- und Osteuropäer könnten so überstimmt werden.

Eine solche Kampfabstimmung gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Zum einen wäre es nur schwer vorstellbar, wie die Neuverteilung von Zehntausenden Flüchtlingen ohne die aktive Mitarbeit der Behörden aller beteiligten Staaten zu bewerkstelligen wäre. "Und außerdem", bemerkte eine EU-Beamtin, "sprechen wir hier nicht über Waren, die hin- und hertransportiert werden sollen, sondern über Menschen." Sollte die Quote nicht kommen, wäre das unter anderem für die deutsche Regierung eine herbe Niederlage.

Von den Staats- und Regierungschefs, die am Mittwoch in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammenkommen, ist in der Quotenfrage keine Hilfe zu erwarten, schon weil bei ihnen das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht. Zudem sollen sie sich um längerfristige Fragen kümmern - etwa darum, wie man Flüchtlingswellen verhindert, bevor sie entstehen. Deshalb geht es unter anderem um Finanzhilfen für Länder wie die Türkei, Libanon oder Jordanien, die Millionen von Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen haben.

Sollten sich die Finanzminister am Tag zuvor allerdings nicht einmal auf die Umverteilung von 120.000 Menschen einigen können, dürften diese Pläne hinfällig sein.

Zusammengefasst: Auch nach wochenlangem Gezerre zeichnet sich auf EU-Ebene keine Einigung über die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen ab. Die osteuropäischen Staaten werden sich wahrscheinlich mit ihrem Widerstand gegen eine Quotenregelung durchsetzen. Damit ist kein Ende des Durcheinanders in der Flüchtlingskrise in Sicht.