Familienbande Polens Doppelspitze
Warschau Polens Staatspräsident Lech Kaczynski steht vor einer ungewöhnlichen Aufgabe. Wenn Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz Anfang kommender Woche formell seinen Rücktritt bei ihm einreicht, kann das Staatsoberhaupt seinen Bruder Jaroslaw mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Der 20 Minuten ältere Zwillingsbruder des Präsidenten und Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat sich heute bereit erklärt, die Nachfolge des scheidenden Marcinkiewicz zu übernehmen.
Noch im Herbst 2005 hatte Jaroslaw Kaczynski versichert, das Amt des Regierungschefs komme für ihn nicht in Frage, solange sein Bruder Staatspräsident sei. Für die polnische Gesellschaft wäre eine solche Doppelung "vollkommen unannehmbar", sagte er damals. Nun aber sind die Zwillinge doch entschlossen, Polens Geschicke gemeinsam in ihre Hände zu nehmen. Der künftige Ministerpräsident räumte zwar ein, dass die Besetzung der beiden wichtigsten Staatsämter durch ihn und seinem Zwillingsbruder nicht unproblematisch sei. Allerdings sei sich die PiS-Führung einig gewesen, dass ein anderer Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten ein "weniger guter Vorschlag" gewesen wäre.
Zuvor hatten die Führungsgremien der PiS den gestern angekündigten Rücktritt Marcinkiewicz' akzeptiert und den Zwillingsbruder von Präsident Lech Kaczynski als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Marcinkiewicz soll nun Kandidat der PiS für das Amt des Warschauer Bürgermeisters werden. Der künftige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sagte, er sei sich "zu 100 Prozent sicher", dass sein Vorgänger nach der Kommunalwahl vom 12. November Bürgermeister von Warschau sein werde. Er dankte dem seit vergangenem Oktober amtierenden Marcinkiewicz für dessen Zustimmung für den Wechsel an der Regierungsspitze und sprach von einer "noblen" Entscheidung.
Marcinkiewicz widersprach Medienberichten, die unüberbrückbare Differenzen zwischen ihm und Jaroslaw Kaczynski als Ursache für seinen Rücktritt nannten. Politische Beobachter vermuten, dass Marcinkiewicz den Zwillingsbrüdern bei der Umsetzung ihrer politischen Projekte im Weg war und zu enge Kontakte zur Opposition pflegte. Dem Regierungschef seien schon seit längerem die Hände gebunden gewesen, hieß es.
Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, der als Polens starker Mann gilt, hatte nach dem Wahlsieg der Partei im Herbst zu Gunsten von Marcinkiewicz auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet, um seinem Bruder die Präsidentschaft zu sichern.
Donald Tusk, der Vorsitzende von Polens größter Oppositionspartei, der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO), kritisierte die Machtkonzentration in den Händen der beiden Kaczynskis. Der polnischen Bevölkerung mache diese "in der zivilisierten Welt einmalige" Konstellation Angst, sagte er. Die neue Familienregierung werde von "Krisen und Konflikten" geprägt sein, nicht zuletzt weil der künftige Ministerpräsident über keinerlei Erfahrung in Wirtschaftsfragen verfüge und sich auch nicht dafür interessiere.
kp/AFP/AP/dpa