Folterskandal: Freunde und Kritiker tadeln Bush - DER SPIEGEL
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Folterskandal Freunde und Kritiker tadeln Bush

US-Präsident Bush muss sich wegen der Folterungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten Kritik aus der ganzen Welt gefallen lassen. Dänemark verlangt eine Kursänderung der US-Politik, Polen verurteilte die Misshandlungen, und auch die EU und Lateinamerika wollen eine entsprechende Erklärung verabschieden.
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Kopenhagen - Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte vor einem Gespräch mit George W. Bush im Weißen Haus in Zeitungsinterviews, er wolle dem US-Präsidenten morgen unter anderem übermitteln, dass die dänische Regierung Garantien für die Verhinderung neuer Folterskandale im Irak verlange. Zudem bestehe sie auf einer Strafverfolgung aller Verantwortlichen. Dänemark hatte die USA im Irak-Krieg militärisch unterstützt und will derzeit seine 500 Soldaten im Irak belassen. Rasmussen sagte vor seiner Abreise nach Washington in der Zeitung "Politiken": "Ich finde es sehr schädlich sowohl für den amerikanischen wie für unseren Rechtsstaat, dass man mit dem Finger auf uns zeigen und sagen kann, wir würden die grundlegenden Anforderungen an einen Rechtsstaat nicht erfüllen."

Rasmussen nannte als weitere konkrete Forderungen an die USA, dass die Übertragung der Regierungsgewalt an eine vorläufige irakische Regierung am 30. Juni "nicht nur kosmetischer Natur" sein dürfe. Die Regierung in Bagdad müsse danach die Macht real ausüben können, was auch die Entscheidung über militärische Einsätze umfasse. Die Gefangenen im Guantanamo-Lager auf Kuba müssten entweder sofort vor ein Gericht gestellt oder freigelassen werden.

Auch Polen verurteilte die Folter irakischer Häftlinge durch US-Soldaten. Das bekräftigte Vize-Außenminister Boguslaw Zaleski heute im Parlament. "Es gibt kein Verständnis und es gibt keine Vergebung für diese Art Folter", betonte er zur Frage nach der offiziellen Haltung der polnischen Regierung. Polen habe zufrieden Bushs Ankündigung zur Kenntnis genommen, dass das Abu-Ghureib-Gefängnis zerstört werden solle.

Vertreter der polnischen Regierung hatten sich bislang zwar entsetzt über die Folterberichte gezeigt, eine eindeutige Verurteilung gab es jedoch nicht. Stattdessen versicherte Warschau, dass polnische Soldaten nicht in Gefängnissen eingesetzt seien. Die 2400 polnischen Soldaten hätten lediglich ein Mandat zur "Stabilisierung" des Irak.

Die EU und lateinamerikanische Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen im mexikanischen Guadalajara offenbar den Folterskandal ebenfalls zum Thema machen. In dem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung werde die Erschütterung der Gipfelteilnehmer über die Folter von Zivilisten und Kriegsgefangenen zum Ausdruck gebracht, sagte ein Vertreter der mexikanischen Delegation. Dabei würden "die jüngsten Ereignisse im Irak" ausdrücklich erwähnt.

An dem Gipfeltreffen nehmen morgen Vertreter von 58 Staaten der EU, Lateinamerikas und der Karibik teil, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, der heute in Mexiko eintraf.

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