Exportstopp nach Saudi-Arabien Französische Botschafterin wirft Berlin "unberechenbare" Rüstungspolitik vor
Botschafterin Anne-Marie Descôtes
Foto: STEFANIE LOOS/ AFPDie Entscheidung über den deutschen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht kurz bevor. Nun hat Frankreich noch einmal den Druck auf die Bundesregierung verschärft: Sie habe den Eindruck, "dass das deutsche Exportkontrollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist", schrieb die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes in einem Diskussionsbeitrag für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
Das Vorgehen richte sich offenbar vor allem "an der aktuellen deutschen Innenpolitik" aus und habe dabei "schwerwiegende Folgen für unsere bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich", schrieb sie weiter. Die "Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik" bei Ausfuhren von Rüstungsgütern betreffe nicht nur die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch Indien, Indonesien oder den Niger.
Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob sie den im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängten kompletten Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert. In Frankreich und Großbritannien gibt es seit Längerem massive Kritik an dem deutschen Vorgehen, weil davon auch gemeinsame Rüstungsprojekte ausgebremst werden.
Französische und europäische Unternehmen hätten wegen der deutschen Haltung zunehmend Schwierigkeiten, schrieb Descôtes. Seien deutsche Komponenten in einem Produkt enthalten, und seien es auch nur Dichtungen oder Kugellager, so müssten die Firmen zum Teil mehr als ein Jahr auf eine deutsche Ausfuhrgenehmigung warten. Das ziehe unter Umständen hohe Vertragsstrafen und den Verlust weiterer Aufträge nach sich.
