Merkel beim G7-Gipfel Europas Ober-Diplomatin
Merkel beim G7-Gipfel: Europas Ober-Diplomatin
Foto: REUTERS/ RIA NovostiAngela Merkel hat es geschafft: Ihre Pressekonferenzen genießen mittlerweile Kultstatus. Rund eine Woche, nachdem die Christdemokratin mit ihrer erstaunlich forschen Polemik gegen europäische Demokratie-Automatismen und erstaunlich kühlen Rückendeckung für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker für Furore sorgte, hoffen die Journalisten bei diesem G7-Gipfel auf eine unterhaltsame Neuauflage. Sie strömen in Merkels Pressesaal und löchern sie mit Fragen zur Suche nach dem nächsten EU-Kommissionspräsidenten.
So sehr, dass Regierungssprecher Steffen Seibert daran erinnern muss, es sei beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs zuvor ja eigentlich um die Lage in der Ukraine gegangen - und damit indirekt auch um das Verhältnis des Westens zu Russland, das erstmals seit 16 Jahren den erlauchten Kreis nicht zur G8-Runde aufwerten darf, als Strafe für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
Die Kanzlerin erspart sich Zurechtweisungen à la Seibert, sie will wohl nicht wieder als Anti-Demokratin erscheinen. Also beantwortet sie betont geduldig die Wahl-Nachfragen der Journalisten. Ihr Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Kandidatenfrage? Man habe das weitere "Prozedere" erörtert. Ob sie "Spitzenkandidaten" bei der Europawahl als demokratischen Fortschritt ansehe? Die Wahlen hätten unter diesen Umständen ja nun stattgefunden und man sollte sich an die Ergebnisse halten, erwidert Merkel sanft. Und, nein, den britischen Premier David Cameron, der laut Informationen des SPIEGEL mit Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht hatte, sollte Juncker an die Spitze der Kommission rücken, habe sie noch nicht gesprochen. Aber es werde dazu ja noch viele Gelegenheiten geben.
Vorsichtige Signale
Mehr lässt sich Merkel nicht entlocken, sie verweist auf ihre Regierungserklärung im Bundestag am Mittwochnachmittag. Und doch lassen sich ihre Worte auf vorsichtige Signale sezieren: So lobt die Kanzlerin mehrfach die Vermittlung des christdemokratischen EU-Kommissars Günther Oettinger im Gasstreit zwischen Ukraine und Russland. Schließlich will die CDU Oettingers Posten weiter besetzen und nicht der SPD überlassen.
Und: Sie betont noch einmal, wie sie sich Arbeiten auf europäischer Ebene vorstellt, nämlich partnerschaftlich und "im Gespräch". Auch das kann als Anzeichen verstanden werden, dass der Kanzlerin eine Brechstangen-Entscheidung für Juncker - gegen den Willen Großbritanniens - eher nicht in den Sinn kommt.
Denn gemeinschaftliche Entschlossenheit sieht sie auch als Schlüssel für Fortschritte in der Ukraine. "Wir begrüßen die erfolgreiche Durchführung der Wahlen, die am 25. Mai unter schwierigen Umständen in der Ukraine stattgefunden haben", schreiben die Staats-und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung - und Merkel hebt hervor, dass ein "Dreiklang" aus Diplomatie, Fördermaßnahmen für die Ukraine und möglichen Sanktionen gegen Russland fortgesetzt werden solle.
Denkbare Strafmaßnahmen stellt die G7-Gruppe weiter in Aussicht, sollte Russland seine Streitkräfte nicht vollständig von der ukrainischen Grenze zurückziehen und den Zustrom von Waffen und Aktivisten in das Nachbarland stoppen: "Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern."
Vermintes Gelände
Merkel konzentriert sich aber lieber auf Fortschritte - etwa dass Frankreichs Präsident François Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur 70-Jahr-Feier der Alliierten-Landung in der Normandie eingeladen hat. Sogar ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin ist dort diese Woche denkbar. Der Russe sagte dem französischen Sender Europe 1 und TF1: "Es ist seine Entscheidung, ich bin bereit zum Dialog."
Ob und wie angesichts von viel Entspannung die "rote Linie" für EU-Wirtschaftssanktionen der Stufe drei gegen Russland noch überschritten werden könnte? Wenn sich die Lage in der Ostukraine weiter verschärft? Wenn Moskau die neue ukrainische Regierung nicht akzeptiere? Und überhaupt: Sei russische Destabilisierung in der Ostukraine nicht längst gegeben, müssten also Strafmaßnahmen längst beschlossen sein, will ein Journalist wissen.
Dazu bleibt die Kanzlerin, die keinen Hehl daraus macht, richtig harte Sanktionen nur als allerletztes Mittel anzusehen, eher einsilbig. Sie weiß: Diese Fragen sind, ähnlich wie die Suche nach dem nächsten EU-Kommissionspräsidenten: vermintes Gelände.