Geheimdienstpannen: Blair knickt ein - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Geheimdienstpannen Blair knickt ein

Tony Blair hat dem innenpolitischen Druck in Großbritannien nachgegeben. Nach US-Präsident George W. Bush kündigte auch der Premierminister an, die Geheimdienstpannen vor dem Irak-Krieg untersuchen zu lassen.
SPIEGEL bei Google bevorzugen
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?



London - Ein überparteiliches Gremium solle sich "das Geheimdienstmaterial ansehen, das wir bekommen haben, und ob es richtig war oder nicht", sagte Blair vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses. Er habe sich nach den Aussagen des zurückgetretenen US-Waffeninspektors David Kay zu der Untersuchung entschlossen. "Es ist wahr, dass David Kay sagt: 'Wir haben keine großen Lager richtiger Waffen gefunden'", stellte der Premier fest. Es sei aber dennoch "unwahr" zu behaupten, "dass er (Kay) gesagt hat: 'Es gab kein Massenvernichtungswaffen-Programm.'" Der Krieg gegen den Irak sei auf jeden Fall richtig gewesen: "Ich stimme der Aussage nicht zu, dass es falsch war, Saddam Hussein zu stürzen."

Mit der Untersuchung beugte sich Blair dem innenpolitischen Druck. "Ich denke, es ist richtig, ... dass wir die Erkenntnisse des Geheimdienstes, die wir erhalten haben, darauf hin prüfen, ob sie fehlerfrei waren oder nicht", sagte Blair. Außenminister Jack Straw wollte sich gegen Mittag vor dem Parlament äußern und Einzelheiten zur Untersuchung nennen. US-Präsident George W. Bush hatte zuvor angekündigt, die Geheimdiensterkenntnisse zu den Waffenbeständen von einer unabhängigen Kommission prüfen zu lassen. Sowohl Washington als auch London hatten den Irak-Krieg vor allem mit dem Waffenpotenzial des Landes begründet, ohne dass bislang dafür Belege gefunden wurden.

Blair hatte lange Zeit Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung zurückgewiesen. Das Argument der britischen und der US-Regierung, die vermuteten Waffen würden noch gefunden, war aber durch die Äußerungen Kays erheblich geschwächt worden.

Vor dem Parlamentsausschuss sagte Blair nun, der Militäreinsatz sei begonnen worden, weil Irak ein instabiler Staat "mit der Fähigkeit zu Massenvernichtungswaffen" gewesen sei, die zu einem künftigen Zeitpunkt in die Hände von Terrorgruppen hätten fallen können. Offenbar gibt zwischen Regierung und Opposition in London einen Streit darüber, ob die Untersuchung die politische Entscheidung für den Krieg überprüfen oder sich nur auf das Problem der Geheimdienstberichte über die angeblichen Waffenbestände konzentrieren solle.

Als "überfällig" bezeichnete die linksorientierte Boulevardzeitung "Daily Mirror" die Überprüfungen der Geheimdienstinformationen: "Es hat lange gedauert - 277 Tage seit dem Fall Saddams - aber nun gibt es endlich doch eine Untersuchung zu den Massenvernichtungswaffen. Oder besser: nicht eine, sondern zwei. Eine in den USA und eine andere hier. Es wäre besser gewesen, wenn Tony Blair seine Untersuchung vor George W. Bush angekündigt hätte. Dann hätte es nicht danach ausgesehen, dass Blair nur dem Präsidenten folgt."