Generalstreik in Spanien: Protest gegen die Regierung
Generalstreik Gewerkschaften wollen Spanien lahmlegen
Hamburg - Selbst die spanische Königsfamilie arbeitet an diesem Mittwoch nicht. Kein Smalltalk mit Politikern aus dem Ausland, kein Händeschütteln, keine Ausstellungseröffnung. König Juan Carlos und seine Familie lassen ihre Arbeit ruhen. Spaniens Gewerkschaften kann der royale Beistand nur recht sein. Sie haben zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen.
Spanien soll stillstehen: Betroffen sind unter anderem Busse, Bahnen und Flughäfen. Dutzende Flüge von und nach Spanien könnten ausfallen oder sich erheblich verspäten - Schätzungen zufolge bis zu 80 Prozent der Verbindungen.
Die Gewerkschaften protestieren damit gegen die Arbeitsmarktreform von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero. Seine Regierung hat den Kündigungsschutz massiv gelockert - um endlich die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Die Quote ist in den vergangenen Monaten auf rund 20 Prozent geklettert, doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.
Schon in den Tagen vor dem großen Ausstand machten sich die Kontrahenten warm. "Diese Reform holt die Jugendlichen nicht aus dem Loch. Im Gegenteil: Sie macht das Loch noch tiefer und breiter", erklärte Cándido Méndez von der Organisation UGT. Besonders die jungen Spanier leiden unter der Krise - die Quote der Erwerbslosen, die unter 25 Jahre alt sind, steigt kontinuierlich; zuletzt lag sie bei horrenden 41,5 Prozent. Die Regierung steuere mit der Reform "direkt auf den Selbstmord zu", drohte Ignacio Fernández Toxo von der Gewerkschaft CCOO. Die Arbeitgeber rieben sich die Hände und könnten noch mehr Menschen entlassen.
Der Arbeitgeberverband polterte zurück: Mit Drohungen und Druck hätten die Gewerkschaften die Regierung dazu gebraucht, eine "absolut ineffiziente" Arbeitsmarktreform zu verabschieden, sagte Gerardo Díaz Ferran, Präsident der Arbeitgeber.
"Generalstreik. Ich gehe hin" - wirklich?
Trotz dieser lauten Attacken brodelt es nicht wirklich in Spanien. Unklar ist, wie viele Menschen tatsächlich dem Aufruf der Arbeitnehmerorganisationen folgen, die auf Plakaten mit dem Slogan werben "Generalstreik. Ich gehe hin." Zwar unterstützt die Mehrheit der Spanier die Niederlegung der Arbeit, aktuellen Umfragen zufolge will aber nicht einmal die Hälfte der Befragten auf der Straße protestieren.
Außerdem verabschiedete das Parlament die umstrittene Arbeitsmarktreform bereits vor drei Monaten - und Zapatero beharrt auf dem eingeschlagenen Kurs. Das hat er auch vor ausländischen Investoren mehrfach betont. Anders als bei vorherigen Generalstreiks wird es kaum möglich sein, der Regierung Zugeständnisse abzuringen.
Die Gewerkschaften haben ohnehin kein Interesse daran, die Sozialisten zu stürzen. So handelte man für den Tag des Generalstreiks einen Mindestbetrieb aus. Etwa 30 Prozent der Fern- und Vorortszüge könnten am Mittwoch dennoch fahren, auch der Flugverkehr wird nicht vollständig ausfallen.
Spaniens Arbeitsminister tritt zurück
Sicher ist: Nach dem Streik wird der glücklose Arbeitsminister Celestino Corbacho zurücktreten. Auch das ist allerdings schon vor Monaten bekannt gegeben worden. Voraussichtlich im Oktober wird er das Ministerium verlassen, um bei den Regionalwahlen in Katalonien für die Sozialisten zu werben.
Bereits einen Tag nach dem Generalstreik kommen weitere drastische Kürzungen auf die Spanier zu. Am Donnerstag soll Zapateros Sparhaushalt für das Jahr 2011 das Parlament passieren. Das Haushaltsdefizit von derzeit elf Prozent muss auf sechs Prozent gedrückt werden, hat sich der Premier zum Ziel gesetzt. Dafür verdienen die Beamten weniger, müssen Senioren auf die Erhöhung ihrer Rente verzichten und Besserverdienende mehr Steuern zahlen.
Da bleibt wenig Geld übrig, um den Arbeitsmarkt aus der Misere zu reißen. Die Erwerbslosenquote, schätzt die Regierung, wird auch im kommenden Jahr bei 19,3 Prozent liegen.
Spanien hievt sich nur langsam aus der Krise. Im dritten Quartal wird die Wirtschaft wohl wieder nicht wachsen, schätzen vom Wirtschaftsblatt "Cinco Días" befragte Analysten. "Weder Konsum noch die öffentlichen Investitionen können ein kurzfristiges Wachstum bewirken", musste auch Wirtschaftsministerin Elena Salgado zugeben.
Zapatero dürfte sich bei all diesen schlechten Nachrichten ausgerechnet über die Terrororganisation Eta freuen. Diese hat vor wenigen Tagen bekräftigt, sie sei zu einer unbefristeten Waffenruhe bereit. Madrid ist zwar noch skeptisch - hat die Eta ihre Waffenstillstandsabkommen doch immer wieder aufgekündigt. Die harte Strategie gegen die baskischen Terroristen scheint aber erfolgreich gewesen zu sein. Am Dienstag wurden wieder sieben mutmaßliche Mitglieder der Organisation festgenommen.
