Irak-Engagement: Zapatero bleibt auf Gegenkurs zu Bush - DER SPIEGEL
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Irak-Engagement Zapatero bleibt auf Gegenkurs zu Bush

Die Bush-Regierung versucht mit der Ankündigung einer neuen Uno-Resolution die Irak-Allianz stabil zu halten. Doch der designierte spanische Ministerpräsident Zapatero bleibt dabei: Er will die Truppen seines Landes trotz des US-Appells aus dem Irak abziehen, sollte die Uno nicht bis Juni die Verantwortung übernehmen.
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Madrid - "Die Besatzung ist ein Fiasko" - Spaniens künftiger Ministerpräsident bleibt bei seiner Linie: Trotz eines Appells von US-Präsident George W. Bush beharrt er auf einem Truppenabzug der rund 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak zum 30. Juni.

"Meine Position ist die gleiche", sagte Zapatero gegenüber dem Hörfunksender Onda Cero. "Ich habe sie während des gesamten Wahlkampfs erläutert." Zapatero hatte angekündigt, die spanischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen, sollte die Uno dort nicht bis Jahresmitte die Verantwortung übernehmen.

Bush versucht derweil die europäischen Verbündeten auf Linie zu bringen. Er beschwor sie, an der Seite der USA im Irak zu bleiben. Die Terroristen hätten das Ziel, "dass die Welt sich versteckt, ... dass unsere Entschlossenheit erschüttert wird", sagte Bush am Dienstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende im Weißen Haus. Dies werde aber nicht geschehen. Terroristen "werden unseren Willen niemals erschüttern können", sagte Bush.

Bushs Sprecher Scott McClellan sandte eine Adresse in Richtung der künftigen spanischen Regierung: Sollte das Land seine Truppen aus dem Irak abziehen, sei dies eine "schreckliche Botschaft", da es dann zuließe, dass Terroristen die Politik beeinflussten.

McClellan kündigte erneut an, die USA und Großbritannien wollten mit einer neuen Uno-Resolution den angekündigten Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak verhindern. Die Resolution soll die Zeit nach der Übergabe der Macht an die Iraker Ende Juni regeln. Diplomaten sagten, diese könne vorsehen, die Sicherheitshoheit im Irak der Nato zu übertragen mit einem Uno-Mandat. So könnten Länder wie Spanien ermutigt werden, ihre Truppen im Irak zu belassen. Der britische Verteidigungsminister Geoff Hoon sagte, Großbritannien würde eine neue Resolution unterstützen.

Nach dem Treffen mit Balkenende sagte Bush: "Es ist unerlässlich, dass wir Seite an Seite mit dem irakischen Volk bleiben." Al-Qaida wolle, dass "wir aus dem Irak gehen, weil al-Qaida den Irak als ein Beispiel für den Sieg über Freiheit und Demokratie sehen will." Das Ziel der Terroristen sei es, sich darum zu bemühen, "dass die Welt sich versteckt". An die Niederlande appellierte Bush, ihre Truppen nicht aus dem Irak abzuziehen. Die niederländische Regierung hat erklärt, sie werde die 1100 Soldaten im Irak belassen.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte im Deutschlandfunk, ein Abzug spanischer Truppen allein werde nicht zu einer instabilen Lage im Irak führen, da Spanien nur einen relativ kleinen Teil der Streitkräfte stelle. "Es wäre allerdings ein deutliches politisches Signal, das wohl auch beabsichtigt ist." Ob ab Sommer Truppen im Irak unter Uno-Kontrolle gestellt würden, sei noch nicht abzusehen, sagte Struck. "Es ist die Frage, ob der neue Übergangsrat die Vereinten Nationen bitten wird, mehr Verantwortung zu übernehmen." Die Bundesregierung lehnt eine Entsendung von Truppen in den Golfstaat strikt ab.