Irak-Krise "Sie sind schuldig"
New York/Bagdad - Nach Angaben des irakischen Verbindungsoffiziers zu den Vereinten Nationen prüft Bagdad das Blix-Ultimatum. General Hossam Mohamed Amin sagte in Bagdad: "Wir bemühen uns ernsthaft um eine Lösung." Irak habe nicht erwartet, dass die Inspektoren die Zerstörung der al-Samud-2-Raketen fordern würden. Er sei aber zuversichtlich, dass Probleme "ohne Einmischung der Amerikaner oder der Briten" gelöst werden könnten. Die Zerstörung würde die irakische Kampffähigkeit einschränken, aber nicht besonders stark. Nach Schätzung von Uno-Inspektoren verfügt Saddam Hussein über 100 bis 120 al-Samud-2.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan sagte in Ankara: "Ich bin zuversichtlich, dass der Irak die Waffen zerstört." Wenn nicht, müsse der Sicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.
Unterdessen nahm der Irak in Anwesenheit der Uno-Inspektoren erneut einen Triebwerkstest für die umstrittenen Raketen vor. Der Test fand auf dem Testgelände Falluja westlich der Hauptstadt Bagdad statt. Mit der Vorführung wollte der Irak seine Darstellung belegen, dass die Raketen dieses Typs nicht gegen die seit 1991 bestehende Uno-Auflage einer Reichweite von maximal 150 Kilometern verstießen. Es sei bereits der fünfte derartige Test in Anwesenheit der Inspektoren, erklärte ein irakischer Oberst Journalisten von Reuters TV.
Primakow auf Stippvisite
Unklar ist indes, was der frühere russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow am Wochenende in Bagdad tat. Primakow soll bei seinem Kurzbesuch mit der irakischen Führung über die Entwicklung der Krise beraten haben. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Primakow eine Botschaft von Präsident Wladimir Putin überbracht habe, sagte ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Bagdad der Agentur Ria-Nowosti.
Offiziell hieß es, der Nahost-Experte und jetzige Chef des russischen Unternehmerverbandes Primakow habe "alten Bekannten in der irakischen Führung" seine Sicht der Krise darlegen wollen und deren Meinung hören wollen.
Irakische Quellen legten nahe, dass der Gast aus Moskau auch Präsident Saddam Hussein getroffen habe. Primakow war gestern Abend eingetroffen, die Visite dauerte nur wenige Stunden. "Offiziell gibt es bislang noch keinerlei Berichte über den Besuch", sagte ein Beamter im Informationsministerium in Bagdad. Arabische Medien berichteten am Sonntag, Primakow sei im Auftrag Putins nach Bagdad geflogen. Auch kurz vor dem Golfkrieg von 1991 war der Politiker in den Irak gereist. Russland hat sich gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. Das Land fürchtet, dass ein Krieg seine Wirtschaftsbeziehungen zu Irak gefährden könnten.
Frankreich bekräftigt Ablehnung einer weiteren Resolution
US-Präsident George W. Bush erklärte unterdessen, die Raketen-Frage sei lediglich ein Problem von vielen. Saddam verfüge über viel mehr Waffen, die zerstört werden müssten. Bush sagte, in dem angekündigten Resolutionsentwurf werde "in klaren und einfachen Worten" dargelegt, dass "der Irak sich nicht an die Resolution 1441 hält". Das würde den USA und Großbritannien die Möglichkeit geben, die in der Uno-Resolution 1441 angedrohten "ernsten Konsequenzen" einzuleiten.
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Für eine Verabschiedung müssen neun der 15 Ratsmitglieder zustimmen. Als sicher gilt nur die Zustimmung Spaniens und Bulgariens. Die drei ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, Russland und China haben ein Veto-Recht.
Frankreich geht davon aus, dass die USA "wahrscheinlich am Dienstag" ihren Entwurf für eine neue Uno- Resolution zum Irak im Weltsicherheitsrat einbringen. Französische Diplomaten bekräftigten in Paris ihre Ablehnung einer weiteren Resolution. Diese Haltung würde von zehn der 15 Ratsmitglieder geteilt, hieß es. Die Frage eines französischen Vetos gegen eine Resolution, die Gewalt gegen Bagdad vorbereite, stelle sich damit gegenwärtig nicht. Vielmehr eröffne der letzte Bericht der Waffenkontrolleure vom 14. Februar "Perspektiven". Paris befürwortet verschärfte Kontrollen, um den Irak zu entwaffnen.
"Sie sind schuldig"
Die USA dagegen sehen nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell die Zeit gekommen, gegen Irak vorzugehen, da das Land die Abrüstungsforderungen der Uno nicht erfüllt habe.
"Es ist an der Zeit zu handeln. Die Beweislage ist klar. Sie sind schuldig", sagte Powell heute in Tokio. Er erwarte eine Entscheidung des Uno-Sicherheitsrates über eine neue Irak-Resolution kurz nach dem 7. März, wenn Uno-Chefinspektor Hans Blix dem Rat einen neuen Bericht vorlege. Die Resolution, die die USA Anfang der Woche einreichen wollen, soll einen Krieg gegen Irak rechtfertigen. US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Abstimmung über die Resolution als letzte Chance des Sicherheitsrats, seiner Bedeutung gerecht zu werden. Zuvor hatte Blix den Irak ultimativ aufgefordert, Raketen zu zerstören, die die zulässige Reichweite überschritten.
Mit Blick auf den Blix-Bericht am 7. März sagte Powell nach einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi: "Ich glaube, dass kurz darauf die Entscheidung darüber fallen müssen wird, was der Sicherheitsrat tun muss." Eine Zustimmung des Rates zu den Plänen der USA ist jedoch ungewiss. Die Veto-Mächte Frankreich, Russland und China haben sich für eine friedliche Lösung des Konflikts und eine Fortsetzung der Uno-Waffeninspektionen in Irak ausgesprochen. Powell reiste heute weiter nach China, um über den Irak-Konflikt zu beraten.
