Spanien gegen Separatisten Oberstes Gericht vernimmt katalanische Abgeordnete
Katalanin Carme Forcadell vor dem Obersten Gericht in Madrid
Foto: STR/ AFPEnde Oktober saß Carme Forcadell als katalanische Parlamentspräsidentin ihren Kollegen vor und zählte die Stimmen für und gegen eine katalanische Unabhängigkeit von Spanien aus.
70 Parlamentarier votierten für die Abspaltung der wirtschaftlich starken Region Katalonien. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Kurz nach dem Votum entmachtete Madrid die Regionalregierung und kündigte Neuwahlen an.
Nun sitzt Forcadell als mutmaßliche Rebellin auf der Anklagebank in Madrid - unter anderem wegen der Abstimmung, die sie vor zwei Wochen leitete. Das Oberste Gericht in Spanien hat am Donnerstag mit der Vernehmung von sechs angeklagten früheren Abgeordneten des katalanischen Parlaments begonnen.
Das Gericht hatte die eigentlich für vergangene Woche geplante Vernehmung auf Antrag der Anwälte vertagt. Den Politikern droht nach Angaben spanischer Medien Untersuchungshaft.
Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Staatsgerichtshof für acht Ex-Angehörige der früheren Regionalregierung U-Haft angeordnet. Forcadell - die offiziell weiter im Amt ist - und ihre fünf Abgeordnetenkollegen müssen hingegen vor den Obersten Gerichtshof, weil sie weiterhin Immunität genießen und deshalb nur dort verurteilt werden dürfen.
Carles Puigdemont (Mitte), jetzt in Brüssel, und Forcadell am 27. Oktober in Barcelona
Foto: Manu Fernandez/ APAnders als seine Ex-Minister und die Parlamentspräsidentin ist der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont für die spanische Justiz nicht greifbar. Er und vier weitere Politiker hatten sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt. Trotz eines europäischen Haftbefehls sind sie auf freiem Fuß, müssen aber eine Auslieferung befürchten. Allen gemeinsam wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.