Zur großen Schlägerei, die Kenias große Tageszeitung "Daily Nation" schon befürchtet hatte, ist es jedenfalls nicht gekommen - bei der ersten Sitzung des kenianischen Parlaments nach den umstrittenen Wahlen am 27. Dezember. Turbulent ging es heute Nachmittag im Hohen Haus direkt in Nairobis Innenstadt dennoch zu.

Um 14.30 Uhr Ortszeit versammelten sich die 207 Abgeordneten, um den einflußreichen Posten "Speaker of Parliament" zu wählen, eine Art Parlamentspräsident. Ein Riesenaufgebot Journalisten drängte sich auf den knappen Presse-Plätzen, dahinter viele Schaulustige. Schließlich soll das eine Woche der Entscheidung für Kenia werden. Ab Mittwoch hat die Opposition für drei Tage zu Massendemonstrationen aufgerufen, und die Regierung hat sie verboten. Es droht also eine weitere Eskalation der Gewalt.

Zuvor aber die Sitzung des Parlaments. Und die Frage: Ist das überhaupt noch eine Demokratie in Kenia? Allerhand Gerüchte hatten im Vorfeld die Runde gemacht: etwa, dass der sich um den Wahlsieg betrogen fühlende Oppositionsführer Raila Odinga vom "Orange Democratic Movement" (ODM) mit seinen Kameraden die Regierungsbänke entern wolle. Schließlich stünden ihm und seinen Parteigenossen diese Plätze ja auch zu. Odinga bezeichnet sich selbst als eigentlich rechtmäßig gewählten Präsidenten und vergleicht den zweifelhaften Amtsinhaber Mwai Kibaki mit Idi Amin.

Polizei riegelte vor Parlamentswahl die Innenstadt ab

Es war genau registriert worden, mit welch gewaltigem Polizeiaufgebot die Regierung die Innenstadt abgeriegelt und gleich fünf Straßen komplett gesperrt hatte. Und dass immer noch ein Live-Sende-Verbot für die lokalen Fernsehanstalten existiert. "Wir sehen eine schleichende Rückentwicklung zu den totalitären Methoden der Vergangenheit", hatte die sonst eher regierungsfreundliche "Nation" düster festgestellt: "Die Regierung ist dabei, die tiefverwurzelten Rechte der Menschen, sich zu organisieren, auszudrücken und zu versammeln, zu zügeln.

Die Konstellation im kenianischen Parlament ist interessant. Zwar hat Kibakis Truppe, die sich etwas euphemistisch "Partei der Nationalen Einheit" (PNU) nennt, es auf dubiosem Wege geschafft, bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit zu gewinnen. Offenbar vergaß sie aber, auch die Parlamentswahlen ordentlich zu fälschen. Da gewannen die ODM-Vertreter nämlich 99 Sitze im Vergleich zu den mageren 43 von Kibakis PNU. Zusätzlich fallen bei 207 Sitzen insgesamt weitere 65 an kleine Parteien.

Verbalattacken im Parlament

Die Rechnung geht also so: Kann Kibaki die Kleinen alle hinter sich vereinigen, hat er eine knappe Mehrheit. Sonst unterliegt er im Parlament dem Herausforderer. Nun hat der Präsident Macht und kann natürlich versuchen, sie alle mit Geld und Posten zu ködern. Aber der Haken an der Sache ist: diese 65 Sitze fallen an 21 verschiedene Grüppchen, die sich Safina nennen oder CCU oder PICK oder Kadu-A und so weiter. Und das erscheint dann doch etwas unmöglich, so ein Sammelsurium geschlossen hinter sich zu bringen.

Um 14.30 also saßen sie alle da unten, auf den mit grauem Leder bezogenen Tropenholzsitzen des Parlaments: auf der einen Seite die ODM-Leute hinter ihrem Führer Odinga, der ganz rechts außen Platz genommen hatte. Die ODM-Männer allesamt mit orangefarbenen Einstecktüchern im Anzug, die Frauen mit orangefarbenen Tüchern um den Hals. Und auf der anderen Seite die etwas heterogene Gruppe hinter Kibakis PNU.

Die einen rufen: "Wahlfälscher", die anderen: "Killer"

Auch wenn keine Fäuste flogen - kräftig geschimpft wurde von Anfang an auf diesem denkwürdigen Treffen dieser ehrbaren 207 noch zu vereidigenden Abgeordneten, die sich nachher übrigens über eine sensationelles Monatsgehalt von rund 9000 Euro freuen dürfen. Soll die Wahl geheim stattfinden oder offen? Die ODM-Leute befürchten, Kibakis skrupellose Spießgesellen könnten einige ihrer Leute gekauft haben. Also offen.

Die anderen sorgen sich, sie könnten auf Todeslisten landen, wenn bekannt würde, für wen sie stimmen. Also rufen die einen "Wahlfälscher", antworten die anderen "Killer". Füße scharren, rhythmisches Trampeln, endlose Redebeiträge. Schließlich hat die Opposition Angst, dass Kibakis Leute die Wahl des Sprechers nur verschleppen wollen, und lässt sich auf eine geheime Wahl ein.

Aber wie geheim ist das wirklich? Da zeigen sie sich, nachdem sie ihr Kreuz gemacht haben, gegenseitig ihre Wahlzettel. Da protestiert die Regierungsfront, und einer ruft: "Diese Stimme muss annulliert werden." Und einer aus dem anderen Lager brüllt zurück: "Ihr müsst lernen, zu verlieren." Dann schimpft der Vizepräsident Stephen Kalonzo Musyoka: "Diese Wahl ist fehlerhaft." Und einer von der orangefarbenen Opposition krakeelt: "Mit gefälschten Wahlen hast du doch sonst keine Probleme."

Und dann gibt ein Wort das andere: "Ihr Betrüger kauft Stimmen." "Und Ihr schlachtet unsere Leute." Und als der frühere Minister für Innere Sicherheit und jetzige Straßenbauminister John Njoroge Michuki auftritt, zischen alle Oppositionsmitglieder wie "Klapperschlangen", und als der ODM-Scharfmacher William Ruto nach vorne tritt, rufen die Regierungsfreunde "Mörder, Mörder! Ein Wunder, dass dann doch noch alle Stimmen abgegeben werden.

Der erste Sieg der Opposition

Nach dem ersten Wahlgang kommt der Oppositionskandidat auf 104 Stimmen und der von Kibaki auf 99. Eine Zweidrittelmehrheit ist das nicht, aber ein Trend schon. Und nach zwei zähen weiteren Wahlgängen steht dann, endlich, um 19.57 Uhr das Ergebnis fest: Kibakis Mann Francis ole Kaparo verliert mit 101 Stimme gegen den ODM-Kandidaten, Kenneth Marende, der 105 Stimmen bekam. Großes Füßetrampeln. Der erste Sieg der Opposition.

Aber was heißt das wirklich? Odinga hat eine erste Genugtuung im Parlament erfahren, als sein Mann gegen den Vertreter von Kibakis Regierung gewann. Seine ODM stellt nun den Sprecher des Parlaments. Nur: Raila Odinga möchte Präsident des Landes sein. Er fühlt sich um seinen Sieg betrogen. Der Posten des Speakers dürfte ihm kaum reichen, ganz im Gegenteil. Nur hat sich die ODM, indem sie sich auf das Wahltheater im Parlament einließ, auch Kibakis Spielregeln gefügt. Sie sabotiert nicht die Kammer, sie spielt mit.

Ungefährlich ist das nicht. Denn erstaunlich ist, dass Kibakis Mann Kaparo 101 Stimmen erhielt, wo doch Kibakis PNU selber nur 43 Abgeordnete stellt. Langfristig muss Kibaki also nur noch zwei, drei Wankelmütige auf seine Seite ziehen, und dann stellt er nicht nur die Regierung, sondern hat auch eine Mehrheit im Parlament. Vielleicht kommt er ja auch auf die diabolische Idee, ein paar Oppositionsführer hinter Gittern verschwinden zu lassen. Begründungen dürften ihm dafür schon einfallen: Hochverrat oder Aufstachelung zum Völkermord etwa.

Schwere Zeiten für Kenia

So etwas ist in nahe gelegenen afrikanischen Ländern wie Ruanda oder Äthiopien seit langem ein erprobtes Mittel, den politischen Gegner kaltzustellen. Es werden auf das Land schwere Zeiten zukommen. Eine Einigung der beiden zerstrittenen Blöcke erscheint unwahrscheinlich. Zu verhärtet sind die Fronten. Raila Odinga wird zeigen müssen, ob er noch Massen mobilisieren kann. Ob er gar das Militär auf seine Seite bekommt.

Internationaler Druck könnte Neuwahlen zum Ziel haben. Doch vor Neuwahlen graut es vielen Kenianern. Der letzte Wahlkampf war schon blutig. Eine erneute Wahlkampagne, die sich womöglich über mehrere Monate hinzieht, könnte in einem Blutbad enden. Es würde noch viel weitergehende ethnische Säuberungen geben, als sie das Land bisher schon erlebt hat. Massenkundgebungen könnten im Gemetzel enden.