Kiew Opposition sperrt Janukowitsch aus
Kiew - Die Juschtschenko-Anhänger bildeten am Morgen Menschenketten und riegelten die Haupteingänge zum Präsidialamt und zum Ministerratsgebäude ab, um die Beamten nicht zur Arbeit zu lassen. Auch Premier Wiktor Janukowitsch war betroffen. Die Rückseiten der Gebäude wurden aber von starken Polizeikräften gesichert. Augenzeugen berichteten von einer gespannten Atmosphäre.
Auch in der fünften Nacht in Folge harrten in der Kiewer Innenstadt Tausende Menschen auf den Straßen sowie in Zelten bei Temperaturen von minus zehn Grad Celsius aus. Doch es gab auch hoffnungsvolle Zeichen für die Oppositionellen: Eine etwa hundert Mann starke Polizeieinheit wechselte auf die Seite der Demonstranten. Zudem rief auf einer Kundgebung am Unabhängigkeitsplatz ein General des Inlandsgeheimdienstes SBU seine Kollegen auf, sich nicht länger gegen das Volk zu stellen.
Am früheren Arbeitsplatz des Oppositionsführers Wiktor Juschtschenko in der Nationalbank hängten Mitarbeiter die orangen Flaggen der Opposition auf. Der Vize-Wirtschaftsminister Oleg Gajduk erklärte gestern seinen Rücktritt, weil er unter Wiktor Janukowitsch als Premier keine Chance für eine Integration der Ukraine in die europäische Wirtschaft sehe. Und auch eine Gruppe von Journalisten des ukrainischen Staatsfernsehens kündigte an, ab sofort ausgewogen über die Ereignisse im Land zu berichten.
EU vermittelt in Kiew
In Kiew stehen heute zudem prominente Politiker aus dem Ausland Schlange. Nach Lech Walesa reisen unter anderem EU-Chefdiplomat Javier Solana und Polens Präsident zu Vermittlungsversuchen in die ukrainische Hauptstadt. Solana will in Kiew Gespräche sowohl mit Janukowitsch als auch mit Juschtschenko suchen. Zudem treffe er den amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma, hieß es in Brüssel. Die EU erkennt den Sieg von Janukowitsch nicht an. Auch der Leiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, wurde in Kiew erwartet. Heute Mittag wurde bekannt, dass auch Juschtschenko selbst mit dem scheidenden Präsidenten Kutschma zusammentreffen soll.
Die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, Präsident Aleksander Kwasniewski werde heute zu Gesprächen mit seinem ukrainischen Kollegen Kutschma in Kiew eintreffen. Der polnische Staatschef will demnach einen Drei-Punkte-Plan vorlegen, der einen Gewaltverzicht, eine Neuauszählung der Stimmen und Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorsieht. Auch der litauische Präsident Valdas Adamkus will am Nachmittag in die Ukraine fliegen, um dort gemeinsam mit Kwasniewski im Streit um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vermitteln. Adamkus hatte bereits gestern - ebenso wie die Bundesregierung -Telefonkonsultationen geführt.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, forderte eine Wiederholung der Wahl. Wenn sich die Konfliktparteien zu diesem Schritt bereit erklärten, wäre das eine der möglichen Lösungen, sagte Schulz der Chemnitzer "Freien Presse". Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, schließt ein gewaltsames Eingreifen Moskaus in der Ukraine nicht aus. Man könne sich "nicht so ganz sicher sein, leider", dass es die russische Regierung bei einer politischen Einflussnahme belasse, sagte Volmer im RBB-Inforadio. "Deshalb ist die Situation, auch, wenn sie im Moment als euphorisch geschildert werden kann, subtil auch sehr gefährlich."
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Am Abend hatte die Opposition einen Teilerfolg errungen: Das Endergebnis der Stichwahl vom vergangenen Sonntag darf nach einem Beschluss des Obersten Gerichts nicht vor der Prüfung von Beschwerden amtlich veröffentlicht werden. Juschtschenko rief seinen Anhängern zu: "Dies ist nur der Anfang." Am Montag soll eine Anhörung zu den Manipulationsvorwürfen stattfinden. Die Wahlleitung hatte am Mittwoch ungeachtet der massiven Fälschungsvorwürfe den prorussischen Kandidaten Janukowitsch zum Sieger erklärt.
Der ließ nun etwas Kompromissbereitschaft erkennen. "Der Konflikt lässt sich nicht durch Ultimaten lösen, sondern nur am Verhandlungstisch", sagte Janukowitsch am späten Abend. Juschtschenkos Wahlkampfmanager wies dieses Angebot zurück: "Das ist nur der Versuch, die Menschen vom eigentlichen Kampf abzulenken", sagte Olexander Sintschenko. Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen sei das Eingeständnis, dass das Wahlergebnis nicht rechtsgültig sei, hieß es aus dem Lager Juschtschenkos.
Die autoritär geführten, Ex-Sowjetrepubliken Usbekistan und Kirgisien schlossen sich heute Russland an und gratulierten Janukowitsch. Dieser werde die Unabhängigkeit der Ukraine konsolidieren, schrieb der usbekische Präsident Islam Karimow an Janukowitsch.