Klage vor Europäischem Gerichtshof Berlusconi erstreitet günstigere Luxusreisen
Italiens Premier Silvio Berlusconi (Archivbild): "Ungerechtfertigte Benachteiligung"
Foto: MAX ROSSI/ REUTERSBrüssel/Luxemburg - Die Villa Certosa auf Sardinien ist berüchtigt: In seinem Anweisen feierte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Feste und Gelage - die pikanten Fotos amüsierten später die Öffentlichkeit. Auch künftig wird Berlusconi wohl auf Sardinien urlauben.
Denn der (EuGH) in Luxemburg gab am Dienstag einer von Berlusconi angestrengten Klage gegen eine Regionalsteuer statt, die Sardinien auf Landungen von Privatflugzeugen und größeren Freizeitbooten erhebt. Die Steuer wird nur fällig, wenn der Eigentümer des Flugzeugs oder Bootes seinen Hauptwohnsitz außerhalb Sardiniens hat. Boote und Schiffe sind ab einer Länge von 14 Metern betroffen. Bei Flugzeugen ist nur die unentgeltliche Beförderung steuerpflichtig.
Die Steuer sei eine ungerechtfertigte Benachteiligung gegenüber ortsansässigen Betreibern und verstoße deshalb gegen EU-Recht, erklärte der EuGH auf Anfrage des italienischen Verfassungsgerichts. Die Region Sardinien muss die Vorschrift nun ändern.
Berlusconis Villa auf Sardinien wurde bekannt, weil der Ministerpräsident dort ausschweifende Partys gefeiert haben soll. Medienberichten zufolge nahmen daran auch Prostituierte teil.
Berlusconi wird außerdem vorgeworfen, Partygäste mit einer Regierungsmaschine nach Sardinien geflogen zu haben. Fotos zeigten Freunde, Schauspielerinnen und Showgirls an Bord des Flugzeugs auf dem Weg zu einer Silvesterparty mit Berlusconi. Die Ermittlungen hierzu wurden im Oktober jedoch eingestellt. Das Gericht folgte damit einer Empfehlung der Staatsanwaltschaft.
