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Europäischer Gerichtshof - DER SPIEGEL

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Europäischer Gerichtshof

Alle Beiträge

Banken müssen Kontobetrugs-Opfern Geld erst einmal erstatten - Monika Skolimowska / dpa

Banken müssen Kontobetrugs-Opfern Geld erst einmal erstatten - Monika Skolimowska / dpa

Urteil des Europäischen Gerichtshofs Banken müssen Kontobetrugs-Opfern Geld erst einmal erstatten

Ein Betrüger erbeutet die Kontodaten einer Frau und überweist sich Hunderte Euro. Das Geld muss die Bank zunächst erstatten, urteilt nun der Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Ausnahme gibt es allerdings.

BGH fragt wegen Prozessen über Datenschutz im privaten Bereich den EuGH - Uli Deck / dpa

BGH fragt wegen Prozessen über Datenschutz im privaten Bereich den EuGH - Uli Deck / dpa

Kamera in der Wohnung BGH fragt wegen Prozessen über Datenschutz im privaten Bereich den EuGH

Eine Frau videoüberwacht die eigene Mutter und zeigt sie bei der Polizei an. Aber darf sie das? Selbst der Bundesgerichtshof hat keine Antwort darauf.

EU-Gerichtshof stärkt Kundenrechte bei Streaming-Abos - Daniel Reinhardt / dpa-tmn / dpa

EU-Gerichtshof stärkt Kundenrechte bei Streaming-Abos - Daniel Reinhardt / dpa-tmn / dpa

Urteil zu Widerrufsrecht EU-Gerichtshof stärkt Kundenrechte bei Streaming-Abos

Wer einen Dienst wie Netflix oder Sky bucht, soll bei Vertragsabschluss auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichten – wohl zu Unrecht. Wer aber kostenlos Streams abstauben will, kann zur Kasse gebeten werden.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google - Markus Lenhardt / dpa

Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google - Markus Lenhardt / dpa

Verstöße gegen Wettbewerbsregeln Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google

Eigene Apps als Standard: Google hat nach Ansicht des EuGH seine Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Smartphones ausgenutzt. Der Konzern muss nun zahlen, hat seine Praktiken aber bereits geändert.

Deutsche Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig - Harald Tittel / dpa

Deutsche Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig - Harald Tittel / dpa

Europäischer Gerichtshof entscheidet Deutsche Kürzung von Asylleistungen rechtswidrig

Einem Asylsuchenden, der abgeschoben werden sollte, wurden 2022 Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gekürzt. Der Schritt verstieß gegen EU-Recht, das hat nun der Europäische Gerichtshof befunden.

EU-Erlaubnis für Coronahilfen an Lufthansa ist nichtig - Peter Kneffel / dpa

EU-Erlaubnis für Coronahilfen an Lufthansa ist nichtig - Peter Kneffel / dpa

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EU-Erlaubnis für Coronahilfen an Lufthansa ist nichtig

Die Bundesregierung schnürte im Frühjahr 2020 ein milliardenschweres Hilfspaket für die Lufthansa. Die Europäische Kommission stimmte zu – machte dabei aber laut Gerichtsentscheidung einen Fehler.

Welche Wege Arbeitszeit sind – und welche nicht - Ignatio Bravo / plainpicture

Welche Wege Arbeitszeit sind – und welche nicht - Ignatio Bravo / plainpicture

Europäischer Gerichtshof zu Dienstreisen Welche Wege Arbeitszeit sind – und welche nicht

Ein Nickerchen im Zug, ein Bier im Flieger: Zählt das als Arbeitszeit? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes legt nahe: unter Umständen ja. Für Dienstreisen kann das weitreichende Folgen haben. Von Florian Gontek

EU-Gerichtshof stärkt Position von Glücksspielern - imageBROKER / elov / IMAGO

EU-Gerichtshof stärkt Position von Glücksspielern - imageBROKER / elov / IMAGO

Illegale Online-Casinos EU-Gerichtshof stärkt Position von Glücksspielern

Wer Geld bei unerlaubten Onlineangeboten verliert, kann nun auf Rückerstattung hoffen. Anlass für das Urteil war ein Fall aus Deutschland.

EuGH setzt Maßstäbe im Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat - Alberto Pezzali / Invision / AP / dpa

EuGH setzt Maßstäbe im Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat - Alberto Pezzali / Invision / AP / dpa

Klage gegen Moses Pelham EuGH setzt Maßstäbe im Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat

Mehr als 20 Jahre dauert der Rechtsstreit der Elektroband Kraftwerk mit Rapper Moses Pelham um zwei Sekunden Musik: Das höchste europäische Gericht beschreibt nun, wann Musik-Sampling als »Pastiche« erlaubt ist.

»Potenziell toxisch« – Selbst Dobrindts eigene Beamte hatten Bedenken gegen »Migrationswende« - Peter Kneffel / dpa

»Potenziell toxisch« – Selbst Dobrindts eigene Beamte hatten Bedenken gegen »Migrationswende« - Peter Kneffel / dpa

Interne Akten »Potenziell toxisch« – Selbst Dobrindts eigene Beamte hatten Bedenken gegen »Migrationswende«

Papiere aus dem Innenministerium offenbaren: Alexander Dobrindts Grenzpolitik war auch im eigenen Haus rechtlich umstritten. Der Plan des CSU-Ministers steht demnach auf wackeligen Füßen. Von Jürgen Dahlkamp, Mirjam Schlossarek und Wolf Wiedmann-Schmidt

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Preisbremse bei Nahverkehrstrassen - Jens Büttner / dpa

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Preisbremse bei Nahverkehrstrassen - Jens Büttner / dpa

Schienenmaut Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Preisbremse bei Nahverkehrstrassen

Die Preisbremse für die Schienennutzung im deutschen Nahverkehr ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Verkehrsunternehmen warnen vor teureren Tickets, der Reformdruck auf Verkehrsminister Schnieder steigt.

EuGH verurteilt Ungarn wegen Lizenzentzugs für Radiosender - Zoltan Fischer / Hungarian Pm Press Office / EPA

EuGH verurteilt Ungarn wegen Lizenzentzugs für Radiosender - Zoltan Fischer / Hungarian Pm Press Office / EPA

Verstoß gegen EU-Regeln EuGH verurteilt Ungarn wegen Lizenzentzugs für Radiosender

Die ungarische Regierung geht seit Langem gegen kritische Medien vor. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen – für einen der letzten unabhängigen Radiosender.

Warum der Fall Maja T. noch nicht vorbei ist - [M] DER SPIEGEL; Fotos: Denes Erdos / AP; Westend61 / Getty Images

Warum der Fall Maja T. noch nicht vorbei ist - [M] DER SPIEGEL; Fotos: Denes Erdos / AP; Westend61 / Getty Images

SPIEGEL Shortcut zum Prozess in Ungarn Warum der Fall Maja T. noch nicht vorbei ist

Ein ungarischer Richter fällt ein zweifelhaftes Urteil, die deutsche Regierung setzt sich nicht für Maja T. ein: Dieser Fall wirft immer noch viele Fragen auf. Unser Reporter hat den Prozess in Budapest beobachtet und erklärt, wie es weitergeht. Mit Maximilian Sepp und Timo Lehmann

SPIEGEL Shortcut zum Prozess in Ungarn Warum der Fall Maja T. noch nicht vorbei ist

Ein ungarischer Richter fällt ein zweifelhaftes Urteil, die deutsche Regierung setzt sich nicht für Maja T. ein: Dieser Fall wirft immer noch viele Fragen auf. Unser Reporter hat den Prozess in Budapest beobachtet und erklärt, wie es weitergeht. Mit Timo Lehmann und Maximilian Sepp

Airlines müssen bei Flugausfällen für Provision aufkommen - Bernd Weißbrod / dpa / picture alliance

Airlines müssen bei Flugausfällen für Provision aufkommen - Bernd Weißbrod / dpa / picture alliance

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Airlines müssen bei Flugausfällen für Provision aufkommen

Gute Nachricht für Reisende, die ihre Tickets über Kiwi, Opodo und Co. buchen: Fällt ein Flug aus, müssen Airlines für Vermittlungsgebühren aufkommen – selbst wenn sie den Preis nicht kannten.

Europäischer Gerichtshof hält Polens Verfassungsgericht für nicht unabhängig - Harald Tittel / dpa

Europäischer Gerichtshof hält Polens Verfassungsgericht für nicht unabhängig - Harald Tittel / dpa

Eingeschränkte Gewaltenteilung Europäischer Gerichtshof hält Polens Verfassungsgericht für nicht unabhängig

Die nationalkonservative PiS-Regierung baute das Justizsystem in Polen um, Experten sehen die Gewaltenteilung für eingeschränkt. Nun hat der EuGH nach einer Klage der EU-Kommission eine Entscheidung gefällt.

Meloni kritisiert EuGH-Entscheidung zu Migrationspolitik - Claudia Greco / REUTERS

Meloni kritisiert EuGH-Entscheidung zu Migrationspolitik - Claudia Greco / REUTERS

Dämpfer für »Albanien-Modell« Meloni kritisiert EuGH-Entscheidung zu Migrationspolitik

Die EuGH-Entscheidung zur Einstufung sicherer Herkunftsländer trifft bei Italiens Ministerpräsidentin auf Ablehnung. Die Opposition wirft ihr »leere Propaganda« vor.

Europäischer Gerichtshof erhöht Hürden für Bestimmung sicherer Herkunftsländer - Ilir Tsouko / DER SPIEGEL

Europäischer Gerichtshof erhöht Hürden für Bestimmung sicherer Herkunftsländer - Ilir Tsouko / DER SPIEGEL

Migrationspolitik Europäischer Gerichtshof erhöht Hürden für Bestimmung sicherer Herkunftsländer

Das »Albanien-Modell« der italienischen Regierung zur Bearbeitung von Asylverfahren im Ausland ist umstritten. Nun hat der EuGH über die Erstellung von Listen sicherer Herkunftsländer geurteilt – mit europaweiten Auswirkungen.

Ferrari gewinnt Gerichtsstreit um Marke Testarossa - Eibner-Pressefoto / Dimitri Drofit / picture alliance

Ferrari gewinnt Gerichtsstreit um Marke Testarossa - Eibner-Pressefoto / Dimitri Drofit / picture alliance

Sportwagenklassiker Ferrari gewinnt Gerichtsstreit um Marke Testarossa

2007 hatte Ferrari den Ausdruck Testarossa als Marke eintragen lassen. Dann klagte ein Unternehmer, um die Bezeichnung selbst zu nutzen. Die Argumente der Sportwagenschmiede haben nun in der letzten Instanz überzeugt.

Von der Leyens Kurznachrichten bleiben verschwunden - Olivier Hoslet / EPA

Von der Leyens Kurznachrichten bleiben verschwunden - Olivier Hoslet / EPA

»Pfizergate« Von der Leyens Kurznachrichten bleiben verschwunden

Was stand in den Textnachrichten Ursula von der Leyens an den Chef des Pharmakonzerns Pfizer? Ein Gericht hat die EU-Kommission jetzt verurteilt, den Verbleib der Dokumente zu klären. Doch ob sie je wieder auftauchen, ist fraglich. Von Markus Becker

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