Kommunalwahlen Portugiesen strafen Regierung ab
Portugals Ministerpräsident Passos Coelho: "Reformkurs fortführen"
Foto: Pedro Nunes/ dpaLissabon - Die Reformen im Euro-Krisenland Portugal empfinden viele Bürger als Zumutung. Ihren Ärger haben sie nun bei den Kommunalwahlen zum Ausdruck gebracht: Das Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erlitt eine schwere Schlappe.
In einer ersten Reaktion sprach der Regierungschef in der Nacht zum Montag von einer "der schlimmsten Niederlagen" in der Geschichte seiner Partei. Er wolle aber auf dem eingeschlagenen Weg bleiben. Das sei unerlässlich, damit sein Land die Krise überwinde, auf den Wachstumspfad zurückkehre und "mehr soziale Gerechtigkeit und Wohlstand erlange".
Passos' Partei, die konservativ orientierte sozialdemokratische Partei PSD, verlor am Sonntag laut Teilergebnissen die zweitgrößte Stadt Porto ebenso wie weitere große Städte an die oppositionellen Sozialisten. Diese bauten zudem ihre Vormachtstellung in der Hauptstadt Lissabon aus. Dort erhielt der sozialistische Amtsinhaber António Costa laut Nachwahlbefragungen bis zu 55 Prozent der Stimmen.
Der Chef der Sozialisten, António José Seguro, sprach von einem klaren Sieg für seine Partei : "Die Mehrheit der Wähler hat die Politik dieser Regierung landesweit abgelehnt."
Es war der erste Stimmungstest seit der Machtübernahme der Mitte-Rechts-Koalition aus PSD und CDS vor zwei Jahren. Die PSD erreichte 34 Prozent, profitierte dabei aber von dem Ergebnis der rechtsgerichteten CDS, die sieben Prozent der Stimmen erhielt. Insgesamt lagen die Sozialisten ersten Ergebnissen zufolge mit 40 Prozent der Stimmen weit vorne. Zudem blieben zahlreiche Wahlberechtigte der Abstimmung fern oder gaben einen leeren Stimmzettel ab.
Krise und Proteste
Portugal ist von der Euro-Krise hart getroffen worden. Wegen der Sparpolitik erlebte das Land im Juli eine schwere Regierungskrise, mehrere Minister traten zurück.
Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte dem südeuropäischen Krisenland im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Spar- und Reformprogramm, gegen das es seither zahlreiche Proteste gab.
Schon vor Ausbruch der Krise war die portugiesische Wirtschaft über Jahre geschrumpft, sie gilt als wenig wettbewerbsfähig. Auch Staatsapparat war reformbedürftig: Er galt als aufgebläht. Die Regierung wollte daher den Behördenapparat von 600.000 Staatsbediensteten verkleinern.
Das Verfassungsgericht kippte jedoch bereits mehrmals Sparvorhaben. Zuletzt wurde vergangene Woche ein Urteil veröffentlicht: Demnach sind Teile der Arbeitsmarktreform verfassungswidrig.
Allerdings gibt es Anzeichen für eine Erholung der portugiesischen Wirtschaft. Die Bundesregierung lobte Anfang September die Reformen in dem südlichen europäischen Land. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, man sehe die Entwicklung "hoffnungsvoll und positiv".
