Sparmaßnahmen Portugals Verfassungsgericht kippt Entlassung von Beamten
Lissabon - Es ist ein weiterer Rückschlag für Portugals angeschlagene Regierung: Das Verfassungsgericht des Landes hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das es erleichtert hätte, Beamte zu entlassen.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wollte einen Teil ihrer Staatsdiener in Trainingsprogramme versetzen. Nach 18 Monaten sollten sie entweder ein neues Angebot erhalten oder entlassen werden. Allerdings ist die Entlassung von Beamten, die kein grobes Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, bislang verboten.
Das Gericht in Lissabon entschied deshalb, dass die Maßnahme gegen die Verfassung verstoße. Bereits zum zweiten Mal behindern die Richter die Sparbemühungen der konservativen Regierung Portugals. Im April hatten sie unter anderem die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Staatsdiener kassiert.
In Folge der Entscheidung waren Finanzminister Vitor Gaspar und weitere Regierungsmitglieder zurückgetreten. Über Monate stand die Regierung vor dem Scheitern. Erst nach einer Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Coelho Ende Juli hatte sich die politische Lage in dem Land wieder beruhigt.
Die Regierung versucht, das Haushaltsdefizit des Landes in diesem Jahr von 6,4 auf vier Prozent des BIP zu senken. Das ist eine Forderung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 einen Kredit von 78 Milliarden Euro gewährt hatten. Auf dem Staat lasten Schulden von 123 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Portugal steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsleistung des Euro-Landes legte im vergangenen Quartal zwar überraschend stark zu, dürfte im Gesamtjahr aber weiter schrumpfen, im dritten Jahr in Folge. Für 2014 wird ein leichtes Wachstum vorausgesagt.
