Brexit Merkel und Cameron einig über EU-Reformen
Cameron und Merkel: Einig am Telefon
Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERSWie lange das Gespräch dauerte, wurde nicht mitgeteilt. Doch am Telefon waren Premier David Cameron und Kanzlerin Angela Merkel derselben Meinung: Um Großbritannien weiter in der EU zu halten, sind weitere Anstrengungen notwendig.
Die Regierungschefs hätten zwar Fortschritte seit den Beratungen der EU-Spitzen im Dezember festgestellt, teilte ein Sprecher Camerons mit. Sie seien sich aber einig, dass vor dem EU-Gipfel Mitte Februar noch mehr Arbeit zu leisten sei, um die passenden Lösungen zu finden.
Innerhalb der Europäischen Union würden die britischen Reformvorstellungen jedoch wohlwollend betrachtet.
Cameron dringt auf eine Reform der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. Der Premierminister ist zwar für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber weitreichende Zugeständnisse. Einer der umstrittensten Punkte ist, dass Einwanderer aus EU-Staaten mindestens vier Jahre lang in Großbritannien leben sollen, um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu bekommen. Vor allem osteuropäische Länder, aus denen Hunderttausende Menschen in das Königreich gezogen sind, sehen darin eine Diskriminierung.
Nach den Verhandlungen will Cameron die Bürger über einen Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen. Sollte es beim EU-Gipfel im kommenden Monat zu einer Einigung kommen, könnte das Referendum bereits im Juni stattfinden. Spätestens sollen die Briten Ende 2017 entscheiden.
Auch über die Flüchtlingskrise sprachen Cameron und Merkel den Angaben aus London zufolge bei ihrem Telefonat. Sie seien darin einig, dass "eine starke EU-Außengrenze und eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei" unabdingbar seien. Die EU-Innenminister hatten bei ihrem Treffen am Montag in Amsterdam den Druck auf Griechenland wegen der unzureichenden Sicherung der EU-Außengrenze massiv erhöht.
