Reaktionen auf Midterms "Es wird nicht normaler werden"
Donald Trump
Foto: Carlos Barria / REUTERSDonald Trump teilte sein Fazit zu den Midterms natürlich auf Twitter mit. "Riesengroßer Erfolg heute Abend", schrieb der US-Präsident. "Vielen Dank an alle!"
Das ist - vorsichtig gesagt - wohl etwas übertrieben. Denn in Wahrheit wird das Regieren für Trump künftig schwerer. Bei den Kongresswahlen konnten seine Republikaner die Mehrheit im Senat wohl ausbauen - im Repräsentantenhaus aber geben von nun an die Demokraten wieder den Ton an (verfolgen Sie hier die aktuellen Entwicklungen im Newsblog).
Die Opposition kann nun republikanische Gesetzesprojekte blockieren, Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnte sie etwa versuchen, Trump zur Vorlage seiner Steuererklärung zu zwingen.
Auch wenn es nur ein Teilerfolg ist: Die Demokraten feiern sich natürlich nach diesen Midterm-Wahlen. Zu sehr nagt an ihnen noch die unerwartete Niederlage von Hillary Clinton 2016 gegen Trump.
Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten, sagte: "Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle. "Zugleich bemühte sie sich um versöhnliche Töne. Ihre Partei werde im neugewählten Kongress auf Lösungen hinarbeiten, " die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben".
Die 78-Jährige Pelosi gilt auch als erste Anwärterin für den Posten als künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Sie hatte dieses Amt bereits von 2007 bis 2011 inne.
Auch deutsche Politiker äußerten sich zum Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht trotz der Zugewinne der Demokraten kaum Hoffnungen auf einen Kurswechsel des amerikanischen Präsidenten. "Es wird nicht berechenbarer, konsensorientierter, normaler werden, was wir aus Washington in den nächsten zwei Jahren hören", sagte Röttgen dem Deutschlandfunk. Er rechne eher mit einem noch aggressiveren Trump.
US-Midterms: Die Gewinner und die Verlierer
EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber bezeichnet den Ausgang der Kongresswahl als "gemischtes Signal". Für Trump werde die Gesetzgebung "schwieriger und damit auch balancierter in den USA", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden. Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, dämpfte die Hoffnungen auf eine grundlegende Änderung von Trumps Außenpolitik nach der Wahl. "Ich glaube, wir sollten nicht zu viele Erwartungen in dieses Ergebnis setzen in den Auswirkungen auf uns", sagt der CDU-Politiker dem ZDF auf die Frage nach der künftigen US-Politik. Bei Fragen der Nato und des internationalen Handels sei der Senat führend.
Jens Geier, Chef der Europa-SPD, bezeichnete das Ergebnis dagegen als "Votum gegen die Politik der Angstmache".
