Obama setzt im Präsidentschaftswahlkampf auf soziale Gerechtigkeit - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Fotostrecke

US-Präsidenschaftswahlkampf: Soziale Gerechtigkeit versus kalter Kapitalismus

Foto: Jewel Samad / AFP

US-Wahlkampf Wie Obama Romney bloßstellen will

Mitt Romney hat es endgültig geschafft - nach der Vorwahl in Texas sind ihm die Delegierten für seine Kandidatur sicher. In Umfragen holt er gegenüber US-Präsident Obama auf. Der will seinen Widersacher als Finanzhai entlarven, setzt auf Kapitalismuskritik. Aber kann das in den USA funktionieren?
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zwei Stunden vor Mitternacht ist es vollbracht. In der Wahlkampfzentrale von Mitt Romney klicken sie auf "Senden", die Botschaft des republikanischen Präsidentschaftskandidaten geht raus. "Wir haben's geschafft", schreibt Romney in der E-Mail an seine Unterstützer: "Heute Abend haben wir die Marke von 1144 Delegierten überschritten und die Nominierung gesichert."

Wir, das heißt: ich. Bei der republikanischen Vorwahl in Texas hat Romney mangels Gegner mit gut 70 Prozent der Stimmen einen weiteren Sieg errungen - und damit mehr als 1144 Delegierte auf dem Parteitag Ende August sicher. Diese magische Zahl ist das Minimum an Stimmen, die es braucht, um zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert zu werden.

Es war ein langer Weg für den 65-Jährigen, stets schien die Basis auf der Suche nach dem Anti-Romney. Je nach Stimmungslage waren das mal der Texaner Rick Perry, der Ex-Pizza-Unternehmer Herman Cain, Newt Gingrich oder Rick Santorum. Gut 300 Millionen Dollar musste Romney investieren, um siegen zu können. "Das war eine außergewöhnliche Reise", so Romney. "Und es ist nur der Anfang."

Genau. Denn längst hat der Kandidat die nächste magische Zahl im Blick. Die entscheidet alles: 270 Stimmen benötigt er im Wahlmännerkollegium, das schließlich den Präsidenten bestimmt. So muss er im November Siege in Swing States einfahren, in Wechselwähler-Staaten. Zum Beispiel in Virginia, das 15 Wahlmänner entsendet, oder in Ohio (18) und Florida (29).

Nach dem republikanischen Rechtaußen-Wahlkampf will Romney jetzt wieder in die politische Mitte rücken. Denn allein mit bibeltreuen Christen im Gefolge wird man auch in Amerika nicht Präsident. Romney ist angewiesen auf die Stimmen der Unabhängigen.

Auftritt des Polit-Clowns

Doch ausgerechnet am Tag seines Texas-Triumphs holt Romney die ganze Skurrilität des Vorwahlkampfs noch einmal ein. Denn die Schlagzeilen bestimmt an diesem Tag Donald Trump - The Donald, wie sie ihn in Amerika nennen. Trump hat sein Geld mit Immobilien gemacht, betreibt Hotels und Kasinos. Vor allem aber ist The Donald ein Polit-Clown. Vor einigen Monaten kokettierte er noch selbst damit, sich um die republikanische Präsidentschaftskandidatur zu bewerben. Daraus wurde nichts. Und jetzt unterstützt er eben Romney, seit Wochen schon plant Trump eine Spendengala für den Kandidaten.

Und die findet am Dienstagabend im protzigen Trump-Tower von Las Vegas statt. Warum tut sich Romney das an? Weil Trump ihm viel Geld einbringt, ohne Frage. 50.000 Dollar muss berappen, wer im Trump Tower dabei sein will. Aber was bedeutet das für Romneys Image?

Trump ist einer der Geister, die Romney im Kampf um die Kandidatur gerufen hat. Und nun wird er sie nicht mehr los. Trump hat gerade die Birther-Debatte wiederaufleben lassen. Birther, das sind jene wackeren Verschwörungstheoretiker, die meinen, der am 4. August 1961 auf Hawaii geborene US-Präsident Barack Obama sei in Wahrheit in Kenia oder sonstwo auf der Welt geboren. Hauptsache im Ausland. Denn dann dürfte er laut Verfassung nicht Präsident sein. Seit 2008 geht das jetzt so, Trump marschiert vorneweg. Dass Obama im vergangenen Jahr seine hawaiianische Geburtsurkunde präsentiert hat? Spielt für ihn keine Rolle.

Und so liefert sich The Donald wenige Stunden vor Beginn seiner Romney-Spendengala auf CNN ein denkwürdiges Interviewgefecht mit Moderator Wolf Blitzer, der immer wieder auf Obamas Geburtsurkunde verweist. Das geht so:

Trump: "Kannst du mal aufhören, Obama zu verteidigen?"

Blitzer: "Donald, das hört sich lächerlich an, ich muss dir das sagen."

Trump: "Wolf, lass dir eines sagen: Du klingst lächerlich."

Blitzer: "Du glaubst, dass es eine Verschwörung gibt, die 1961 beginnt?"

Trump: "Genau so ist es."

Und so weiter. Trump und Co. haben sich nie mit Obamas Präsidentschaft abfinden können. Dahinter steckt nichts anderes als: Rassismus. So absurd die Birther-Debatte scheinen mag, sie wirft ein Schlaglicht auf die Probleme im eigenen Lager, mit denen Romney konfrontiert ist. Seine Strategie: Er hält sich raus.

Romney drückt sich

"Wisst Ihr was? Ich stimme nicht mit jedem überein, der mich unterstützt. Und ich nehme wiederum an, dass nicht jeder mit allem einverstanden ist, was ich sage", meint Romney mit Blick auf Trump. So einfach ist das? "Ich brauche mindestens 50,1 Prozent, und ich bin froh, die Unterstützung vieler guter Leute zu haben." Punkt. Das war's von Romney in dieser Angelegenheit. Ein Trump-Rauswurf? Fehlanzeige. Vor vier Jahren noch, als John McCain gegen Obama in den Wahlkampf zog, verbat der sich die Birther-Debatte und andere Absurditäten.

Es ist diese Schwäche Romneys, die Team Obama nun nutzen will. In der Chicagoer Wahlkampfzentrale des Präsidenten haben sie in den vergangenen Monaten sehr genau hingehört, haben viel Material gesammelt.

Um sich innerparteilich durchzusetzen, hat Romney eine harte Haltung gegenüber Immigranten eingenommen; die Republikaner haben über Abtreibung und Verhütungsmittel gestritten. All diese Vorlagen hoffen Obamas Leute nun nutzen zu können: "Er ist fünfziger Jahre, er ist retro, er ist rückwärts. Wir sind vorwärts", erklärt ein Obama-Stratege die Basis der Kampagne im "New York Magazine".

Soziale Gerechtigkeit versus kalter Kapitalismus

Vor allem aber soll es um Bain gehen. Bain Capital, das ist die Private-Equity-Firma, mit der Romney seine Millionen gemacht hat. Obamas Wahlkämpfer versuchen ihn nun als Gordon Gekko zu zeichnen, die Hauptfigur des Oliver-Stone-Filmklassikers "Wall Street", jenen skrupellosen Finanzhai, der Unternehmen aufkauft, sie zerschlägt und dann ihre Einzelteile gewinnbringend verkauft. "Wenn du Präsident bist", sagt Obama, "dann ist es nicht dein Job, den Profit zu maximieren, sondern sicherzustellen, dass jeder seine faire Chance bekommt."

Soziale Gerechtigkeit versus kalter Kapitalismus - damit versucht Obama bei schlechter Wirtschaftslage und einer Arbeitslosenquote von über acht Prozent zu punkten. Kann dieser doch eher europäische Wahlkampfansatz funktionieren? Oder wirkt das in den USA wie eine Attacke aufs freie Unternehmertum?

Klar ist: Selbst in den eigenen Reihen ist Obamas Strategie umstritten. Cory Booker, Bürgermeister von Newark in New Jersey und Zukunftshoffnung der Demokraten, nannte die Attacken gegen Romneys Ex-Firma "ekelhaft"; kurz darauf ruderte er zurück. Auch Mark Warner, US-Senator aus Virginia und möglicher demokratischer Präsidentschaftskandidat der Zukunft, gab zu Protokoll, Bain sei ein "sehr erfolgreiches Unternehmen" gewesen.

Obamas Leute versichern nun, es sei ja nichts gegen unternehmerischen Erfolg einzuwenden, ebenso wenig gegen Private-Equity-Firmen. Aber sei es nicht besser, wenn einer Präsident bleibe, der das Gesamtwohl im Blick habe?

In jüngsten Umfragen jedenfalls liegen Obama und Romney Kopf-an-Kopf. Bisher hat die Bain-Strategie des Präsidenten keine Früchte getragen. Hinzu kommt: Auch er hat Spendengelder aus dem Private-Equity-Bereich erhalten. Unter anderem von Führungskräften aus Romneys Ex-Firma Bain Capital.