Osterweiterung: Historischer EU-Gipfel eröffnet - DER SPIEGEL
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Osterweiterung Historischer EU-Gipfel eröffnet

In Kopenhagen hat das Gipfeltreffen der EU begonnen, an dessen Ende die bislang größte Erweiterung der Gemeinschaft stehen soll. Die Staats- und Regierungschefs wollen über die Aufnahme von zehn neuen Ländern entscheiden. Zudem soll von dem Gipfel ein klares Signal für die weitere Annäherung der Türkei an die EU ausgehen.
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Kopenhagen - Kurz vor dem Beginn der zweitägigen Konferenz waren jedoch Schlüsselfragen wie die Finanzierung des Jahrhundertvorhabens und die Beitrittsaussichten für die Türkei ungeklärt. Der Vorsitzende des Kopenhagener Gipfels, der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen, rief die zehn Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraumes auf, überzogene Forderungen zurückzustellen und einen Kompromiss zu ermöglichen.

Fogh warnte insbesondere die polnische Regierung in deutlichen Worten vor zu hohen Finanzforderungen. "Ich würde es sehr bedauern, falls Polen die Verhandlungen nicht abschließen kann", sagte Rasmussen unmittelbar vor Gipfelbeginn. "Wir werden unser Äußerstes tun, um Polen an Bord zu haben."

Polen fordert mehr Geld

Es gebe aber kein zusätzliches Geld zu verteilen, sagte Rasmussen. Länder, die beim jetzigen Gipfel die Beitritts-Gespräche nicht abschließen wollten, müssten möglicherweise mit dem Beitritt bis 2007 warten. "Ich sage nicht, dass eine Frage von 'Jetzt oder Nie' ist", sagte Rasmussen. "Aber es ist eine Frage von jetzt oder einer Verschiebung um Jahre, vielleicht viele Jahre."

Zum 1. Mai 2004 sollen Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern in die EU aufgenommen werden. Es war bis zuletzt offen, wie sich die EU mit den Kandidaten auf das milliardenschwere Finanzpaket einigt. Auf dem Tisch liegt ein Angebot von 40,5 Milliarden Euro für alle Länder im Zeitraum 2004 bis 2006. Polen verlangt jedoch, dass noch einmal zwei Milliarden Euro draufgesattelt werden.

Ein polnischer Regierungssprecher kündigte an, sein Land werde bis zuletzt um Zugeständnisse kämpfen. Zugleich begrüßte er die jüngsten Angebote der EU-Ratspräsidentschaft von Einkommensbeihilfen für polnische Landwirte. Rasmussen begrüßte diese Aussagen als Zeichen der Kompromissbereitschaft. Polens Agrarminister Jaroslaw Kalinowski warnte aber, wenn Polens Mindestforderungen nicht erfüllt würden, müsse er einen Beitritt ablehnen.

Schröder: Türkei hat "deutliche Defizite"

Rasmussen wollte seinen europäischen Amtskollegen noch am Abend einen Vorschlag vorlegen, wie der Türkei eine Beitrittsperspektive gegeben werden kann. "Ich sehe eine deutliche Grundlage für einen Kompromiss." Zu einem möglichen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara äußerte er sich nicht.

Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der türkische Regierungschef Abdullah Gül werden sich in Kopenhagen zu Gesprächen über den EU-Beitritt der Türkei treffen, bestätigte ein Sprecher des Bundespresseamts. Die türkische Regierung drängt darauf, schon 2003 konkrete Verhandlungen über einen Beitritt zur EU aufzunehmen. Schröder und Chirac hatten vorgeschlagen, diese Gespräche erst im Juli 2005 zu beginnen, wenn der Reformprozess in dem Land erfolgreich fortgesetzt wird.

"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte Gül nach einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Kostas Simitis in Kopenhagen, an dem auch der Chef der in der Türkei regierenden religiös-konservativen Partei AKP, Tayyip Erdogan, teilnahm.

Schröder zeigte sich überzeugt, dass auf der Basis des deutsch- französischen Vorschlags in Kopenhagen eine "vernünftige Regelung" für die Türkei gefunden werden könne. Der Kanzler sah aber noch "deutliche Defizite" bei den Menschen- und Minderheitenrechten, bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. "Für einen EU-Beitritt muss sich die Türkei einem tief greifenden gesellschaftlichen Wandel unterziehen", sagte er.

Auch Rasmussen betonte, die Türkei müsse die Beitrittskriterien der Union erfüllen. Er werde sich von keiner Seite unter Druck setzen lassen.

USA erhöhen Druck auf EU-Regierungschefs

US-Außenminister Colin Powell hat die EU unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens in Kopenhagen aufgefordert, der Türkei ein kräftiges Signal für die Bereitschaft zur Aufnahme zu geben. Wie Dänemarks Außenminister Per Stig Møller am Donnerstag im Fernsehen mitteilte, rief ihn sein US-Kollege mit einer entsprechenden Botschaft an.

Powell erhöhte damit den Druck auf die 15 Staats- und Regierungschefs, nachdem Präsident George W. Bush innerhalb der letzten acht Tage allein zwei Mal Dänemarks Ministerpräsidenten Rasmussen angerufen hatte. Als Hintergrund gilt das starke politische Interesse der USA an einer Hilfestellung der Türkei bei möglichen Militäraktionen gegen den Irak. Als unmittelbarer Nachbar des Irak hat sich die Türkei gegenüber einem militärischen Eingreifen bisher reserviert gezeigt.

Noch keine Einigung über Zukunft Zyperns

Die Verhandlungen über eine Lösung des Zypern-Konfliktes am Rande des EU-Gipfels in Kopenhagen haben am Donnerstag vorerst keine Einigung gebracht. Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis sagte kurz vor Beginn des Gipfeltreffens, eine Einigung sei "ziemlich unwahrscheinlich". Er nannte als wichtigstes Problem, dass der Führer der türkischen Zyprer, Rauf Denktasch, wegen seiner Krankheit nicht in Kopenhagen teilnehmen konnte.

Der US-Vermittler für Zypern, Tom Weston, äußerte sich optimistisch über die Chancen für eine Einigung der griechischen und türkischen Zyprer auf eine Wiedervereinigung ihrer Insel, deren Nordteil die Türkei 1974 militärisch besetzte. "Es gibt noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten", sagte Weston. "Aber die Chancen auf eine Einigung in Kopenhagen stehen gut."

Rasmussen äußerte sich ebenfalls positiv. Der Verlauf der Gespräche werde die für Freitag erwartete Entscheidung der EU über eine Aufnahme Zyperns jedoch nicht beeinflussen. Er habe mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan vereinbart, dass die Zypern-Verhandlungen "unsere Entscheidung über die EU-Erweiterung nicht aufhalten dürfen." Als offen galt in Kopenhagen, ob Annan in die Schlussphase der Verhandlungen persönlich eingreifen will.