Kopenhagen - "Es ist jetzt oder nie", sagte Günter Verheugen am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Wenn wir es jetzt nicht schaffen, werden die Bedingungen insbesondere im Hinblick auf die Haushalte in einigen Mitgliedsländern von Monat zu Monat schlechter."

Ein Scheitern oder eine Verzögerung hätte eine sehr negative Rückwirkung auf die Stimmung in den Beitrittsländern, sagte Verheugen. "Es muss jetzt sein und deswegen wird es auch sein."

Der EU-Gipfel beginnt am Abend in Kopenhagen. Harte Verhandlungen werden vor allem am Freitag erwartet, wenn die 15 EU-Staaten sich mit den zehn Beitrittsländern auf die Finanzierung der Erweiterung einigen sollen. Deutschland und andere Nettozahler in der EU wenden sich gegen Forderungen der Kandidaten nach Zahlungen über den bisherigen Finanzplan hinaus, etwa bei Agrarbeihilfen. Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen, Estland, Malta und Zypern sollen im Jahr 2004 aufgenommen werden.

Am Tag vor Beginn des Gipfels ist die EU Polen mit einem neuen Angebot über höhere Agrarzuschüsse entgegen gekommen. Der Sprecher der polnischen Regierung, Michal Tober, sagte am Mittwoch, die EU habe eine Erhöhung der Direktzahlungen an polnische Landwirte auf 50 Prozent des Niveaus der Zahlungen an Landwirte aus den reicheren westeuropäischen Staaten vorgeschlagen. Zunächst sei lediglich von 40 Prozent die Rede gewesen.

Tober begrüßte das neue Angebot, kündigte aber auch an, Polen werde "bis zum Letzten kämpfen", um eine weitere Erhöhung der Agrarzuschüsse zu erreichen. Polen hatte neben weiteren Agrarzuschüssen höhere Produktionsquoten für seine Bauern sowie weitere Zahlungen gefordert, die sich auf rund eine Milliarde Euro summieren.

Streitfall Türkei

Als weiteres zentrales Thema steht die Frage eines Datums für den Beginn von Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei auf dem Programm. Deutschland und Frankreich sind nach Angaben der Bundesregierung in der EU auf breite Zustimmung mit ihrem Vorschlag gestoßen, im Jahr 2004 zu entscheiden, ob die Türkei die Kriterien für einen Beginn der Verhandlungen im Jahr 2005 erfüllt. Bislang hat sie nur formal den Status eines Beitrittskandidaten.

Großbritannien ist dafür, dass die Staats- und Regierungschefs der EU heute ein klares Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen festlegen. Die EU habe dazu eine Verpflichtung, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Mittwochabend in London. Die Türkei habe bei der Respektierung der Menschenrechte erhebliche Fortschritte gemacht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht dagegen noch deutliche Defizite bei den Menschen- und Minderheitenrechten, bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. "Für einen EU-Beitritt muss sich die Türkei einem tief greifenden gesellschaftlichen Wandel unterziehen", sagte Schröder der Deutschen Presseagentur.